Mehr Anstand in der Politik

Für einige war es “nur” lästig und persönlich belastend, andere haben dadurch Ämter oder Wahlen verloren. Gemeint ist “Dirty Campaigning”, die besonders perfide Machart politischer Kampagnen. Eine Steigerungsform ist der Missbrauch der Justiz für politische Kampagnen. Die Vorgangsweise ist ebenso einfach wie durchsichtig – und meist erfolgreich. Eine Anzeige, oft anonym, und schon kommt der […]

„Im Endeffekt wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden“

Rechtswissenschaftler Andreas Janko wurde vom Gesundheitsminister in das Gremium zur rechtlichen Evaluierung der Coronavirus-Situation berufen. Er analysierte beim Corona-Gespräch der Politischen Akademie die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronakrise und lieferte seine eigenen Einschätzungen und Bewertungen. Den Maßnahmen der Regierung gegen die Ausbreitung des Coronavirus in Österreich liegen zwei Gesetze zugrunde. Einerseits das für Janko „altehrwürdige“ […]