Podcast grundsatz

Lasst uns über Werte reden. Dieses Ziel hat sich „grundsatz“, der Podcast der Politischen Akademie, gesetzt. Präsidentin Bettina Rausch und ihr Team wollen Politik grundsätzlich und abseits des politischen Tagesgeschäfts betrachten – und genau das will auch dieser Podcast regelmäßig tun: Tiefgehende Gespräche mit Expertinnen und Experten führen, immer von einem konkreten Anlass ausgehend. Und neue Einblicke für all jene liefern, die sich für mehr als nur die Schlagzeile des Tages interessieren.

 

Unter dem Motto "Für uns in der Regierung. Mit uns im Gespräch." sind die türkisen Regierungsmitglieder zu Kamingesprächen auf der Politischen Akademie zu Gast. Das Ziel der Gespräche: Die Regierungsmitglieder näher kennenzulernen - mit ihren politischen Schwerpunkten genauso wie mit ihren persönlichen Zugängen zur Politik. In einer "grundsatz spezial"-Serie im März gibt es diese Kamingespräche zum Nachhören.

 

Diesmal ist das „grundsatz“-Team im Parlament zu Gast: August Wöginger, Klubobmann der Volkspartei spricht dort mit dem renommierten Sozial- und Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal über die Pläne und ersten Schritte der neuen türkis-grünen Regierung. Die weiteren Verbesserungen beim Familienbonus Plus hält Mazal für eine nachhaltige Maßnahme, um Familien zu stärken. Beim türkis-grünen Kernprojekt der Steuerreform sollen zuerst jene entlastet werden, die weniger verdienen, um den Effekt gleich spüren zu können, erklärt Wöginger – die Einhaltung eines ausgeglichenen Budgets verlange allerdings die vorgesehenen Etappen der Reform. Der Klubchef erzählt von der guten Gesprächsbasis in der Regierungsmannschaft, die Bedeutung dieser "klimatischen Seite" von Politik werde laut Mazal von vielen grundsätzlich unterschätzt. Gerade bei der Pflege, einem weiteren großen Thema von Türkis-Grün, fordert der Experte mehr Wertschätzung für Pflegeberufe, die sich auch in der Bezahlung der Beschäftigten äußern müsse – gerade weil er davon ausgeht, dass künftig aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auch innenfamiliäre Pflegeleistungen zu Arbeitsplätzen werden könnten. In der derzeitigen Situation sind die pflegenden Angehörigen, die noch 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgen, jedenfalls eine Gruppe, die Wöginger mehr unterstützen möchte.

 

Neues Jahr, neue Regierung, neue „grundsatz“-Ausgabe: Diesmal diskutiert Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der neuen Volkspartei, mit der Kommunikationsberaterin Heidi Glück über die türkis-grüne Regierung und ihr Programm. Was zeichnet dieses europaweit beachtete Koalitionsmodell aus, was kann die zwei sehr unterschiedlichen Parteien zusammenhalten? Schwarz, die selbst Teil des türkis-grünen Verhandlungsteams war, spricht von einem gut ausgeprägten Grundvertrauen zwischen beiden Partnern, das notwendig sein, um die Umsetzung der Vorhaben gemeinsam zu bewältigen. Glück analysiert eine neue Philosophie des Regierens: Beide Parteien hätten Gestaltungsfelder, in denen sie ihr Profil schärfen und Wahlversprechen umsetzten könnten, das verlange Toleranz und Disziplin von den Parteien der „Komplementär-Koalition“. Es gehe angesichts des konservativ-grünen Regierungsprogramms diesmal nicht um die Frage, wer Sieger oder Verlierer sei, sondern darum, dass sich beide Parteien im Programm wiederfinden – darin sind sich die Gesprächspartnerinnen einig. Denn "Ökonomie und Ökologie" müsste kein Widerspruch sein, wie es schon das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ÖVP-Vordenker Josef Riegler vorsah.

 

In Österreich sind derzeit 1,5 Millionen Menschen direkt vom Thema Pflege betroffen – 450.000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher und etwa 1 Million pflegende Angehörige. Wie kann man die Pflegebedürftigen besser mit unterschiedlichen Angeboten versorgen, die Angehörigen unterstützen, den immer wichtigeren Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver machen? Darüber diskutieren die Volkspartei-Gesundheitsprecherin Gaby Schwarz und Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, in der neuen Folge. Ausbildung, Finanzierung und pflegende Angehörige sind die drei Schwerpunkte der Überlegungen für eine Pflegereform, an der die Volkspartei trotz der Neuwahlen im Herbst weiterarbeiten will, sagt Schwarz. Anselm plädiert für einen konstruktiven, sachlichen Blick auf die Pflege: Es sei eine Lebensphase, in der Betroffene auch Lebensqualität haben können – wenn man sich rechtzeitig mit dem sensiblen Thema beschäftige. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, gibt auch diesmal am Ende der Folge einen Einblick hinter die Kulissen ihrer Institution. Sie erzählt von den letzten Wochen, als in politisch bewegten Zeiten auch wichtige Treffen der neuen Volkspartei in der Politischen Akademie stattfanden – im Springer-Schlössel, einem Ort abseits der üblichen Tagespolitik, wo man Politik auch grundsätzlicher denken kann.

 

Europa, manchmal auch eine streitende Großfamilie? Diesem Bild der EU können Bettina Rausch und Thomas Ratka auch einiges abgewinnen. Der Diskurs im EU-Parlament, oft hitzig und emotional, sei durchaus positiv zu sehen, darin sind sich die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei und der Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und internationale Beziehungen an der Donauuniversität Krems einig. Man müsse in dieser Schicksalsgemeinschaft wie in einer Familie auch gemeinsam eine neue Orientierung und Rolle in der Welt finden, meint Rausch. Für sie ist bei aller Kritik an langsamen Einingungs-Prozessen in der EU wichtig, das große Asset der EU, Auseinandersetzungen (nur) mit Worten zu führen, am Weg in die Zukunft weiter zu kultivieren. Ratka glaubt an die Möglichkeit, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und analysiert, dass sich gerader das Narrativ der EU verändert – junge Menschen bräuchten heute eine neue Erzählung von Europa. 
In jeder Episode bietet Bettina Rausch auch einen Einblick in die tägliche Arbeit der Politischen Akademie, diesmal erzählt sie von ihren Reisen an den Westbalkan. Nach Serbien besuchte sie nun vor kurzem Nordmazedonien, um sich in Skopje gemeinsam mit österreichischen Bürgermeistern ein eigenes Bild der Situation zu machen. Ihre Conclusio: Man sei sich sehr nahe und doch fern, der Weg nach Europa wird wohl noch ein langer sein.

 

Zehn Prozent der Menschen in Österreich haben manifest antisemitische Einstellungen, 30 Prozent hängen latent antisemitischen Bildern nach: Das Ergebnis der großen Antisemitismus-Studie des Parlaments zeigt, dass dieses Problem in Österreich nicht überwunden ist. Thomas Stern, Koordinator der Studie, die gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut IFES erstellt wurde, war auch davon überrascht, dass der Antisemitismus unter den Befragten mit türkischem oder arabischen Background höher war als vermutet. Doch die Beschäftigung mit dem Thema war hierzulande noch nie so intensiv wie heute, meint der Psychotherapeut und Volkspartei-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg – in Politik, Schule, Kulturbereich. Grundsätzlich gilt laut der Studie: Das Maß des Antisemitismus sinkt, wenn der Bildungsgrad steigt. Zum Abschluss der Episode erzählt Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, wieder über Neuigkeiten aus ihrem Haus: Diesmal über Begegnungen mit politischen Profis der Vergangenheit, wie Wolfgang Schüssel oder Erhard Busek, die kürzlich in der Tivoligasse zu Gast waren. 

 

Leben wir christlich-soziale Werte? Im Arbeitsalltag müsse man auch als Politikerin immer wieder um diese Antwort ringen und sie sich bei jedem Thema neu erarbeiten, meint Bettina Rausch im Gespräch mit Gregor Henckel-Donnersmarck – grundsätzlich sei das christlich-soziale Element noch immer eine zentrale Wurzel der Volkspartei. Für den Alt-Abt war das christlich-soziale Prinzip nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der sozialen Marktwirtschaft im Land beteiligt, ohne die katholische Soziallehre hätte das nicht so funktioniert. Weniger Staat, kleine Einheiten, mehr Eigenverantwortung, in dieser Zielsetzung sind sich die Gesprächspartner einig. Dies entspreche auch den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Im 2. Teil des Podcasts erzählt Bettina Rausch wieder aus dem Inneren der Politischen Akademie. Über die Erfahrungen als Präsidentin in ihrem ersten Jahr, neue Ansätze im Programm des Hauses und den Ausbau des Angebots in den Bundesländern. Der neue „Bildungsraum online“ dient übrigens auch dazu, Angebote an alle interessierten Nicht-Wiener und Wienerinnen zu machen, zum Beispiel mit Video-Tutorials.

 

Was bedeutet Familie, was bedeutet es, ein Elternteil zu sein? Wie kann Politik Familien fördern, ihre Entscheidungsfreiheit vergrößern, ihnen Eigenverantwortung ermöglichen? Diese Fragen besprechen Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, und der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal mit Blick auf den neuen Familienbonus plus der Bundesregierung. Das strategische Ziel dieser Maßnahme sei die zielgerichtete Reduktion der Steuerlast für jene Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die arbeiten und Kinder groß ziehen, erklärt Mazal. Am Ende der Episode lässt Rausch die Zuhörerinnen und Zuhörer noch hinter die Kulissen der Politischen Akademie in der Tivoligasse blicken und erklärt diesmal, wie sie dort Frauen sichtbarer macht.  

 

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