Die beiden Herausgeber Bettina Rausch und Andreas Khol präsentierten Mitte April 2023 im frisch renovierten Österreichischen Parlament das „Jahrbuch für Politik 2022“. Seit 1977 dokumentiert die Politische Akademie darin jährlich das politische und volkswirtschaftliche Geschehen. Überparteilich und sachlich werden hier komplexe politische Vorgänge analysiert und diskutiert. Bei der Präsentation des neuen Jahrgangsbandes haben die Herausgeber und ausgewählte Autorinnen und Autoren das abgelaufene politische Jahr 2022 rekapituliert.
Für Andreas Khol war die diesjährige Jahrbuch-Präsentation ein besonderer Anlass, war er doch jahrelang Präsident des Österreichischen Nationalrates und damit eng mit dem Parlament verbunden. Dass das Jahrbuch nach Jahren des Umbaus wieder in den Parlaments-Räumlichkeiten präsentiert wurde, war ihm daher ein Herzensanliegen, wie er in seinem Eröffnungs-Impuls betonte.
Moderator Michael Fleischhacker – bekannt aus Talk im Hangar 7 auf ServusTV – spannte dann in zwei Talk-Runden einen vielseitigen Bogen über die prägenden Themen des Jahres 2022: Klimawandel und Ökosoziale Marktwirtschaft, der Angriffskrieg auf die Ukraine, die Rolle der Medien als vierte Gewalt im Staat und das erste Jahr von Bundeskanzler Karl Nehammer.
In der ersten Talkrunde diskutierten die beiden Ökonominnen Margit Schratzenstaller-Altzinger (Expertin für Steuer- und Budgetpolitik vom Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung) und Monika Köppl-Turyna (Volkswirtschaftlerin von EcoAustria) unter anderem über die Ursachen der Inflation.
Schratzenstaller stellte klar, dass die Inflation vielfältige Ursachen hat, darunter die gestiegene Nachfrage nach Energie und das Wachstum der Wirtschaft. Auch die lockere Geldpolitik habe dazu beigetragen. Österreich sei jedoch eines der Länder mit den umfangreichsten Maßnahmen und Hilfsmitteln, um die Folgen der Krise abzufedern. „Eine der größten Herausforderung ist der Klimawandel“, so Schratzenstaller. Daher sollten Unternehmenshilfen stärker an ökologische Maßnahmen gekoppelt werden.
Monika Köppl-Turyna fügte hinzu, dass das Arbeitsangebot in Österreich stetig gestiegen ist und nun jedoch stagniere. Des Weiteren führt die Verkürzung der Lieferketten zu höheren Produktionskosten und der Arbeitsmarkt in Österreich ist aufgrund der hohen Steuern nicht attraktiv für hochqualifizierte Arbeitnehmer.
In der zweiten Talkrunde diskutierten die Journalisten Martina Salomon, Andreas Koller und Petra Stuiber über die Rolle der Medien in der heutigen Gesellschaft und ob diese unter Druck stehen oder selbst als Druckmittel agieren.
Martina Salomon, Chefredakteurin des KURIER, machte darauf aufmerksam, dass der Konsens in den letzten Jahren nicht nur in der Politik, sondern auch in den Medien verloren gegangen ist. Insbesondere während der Pandemie ist sowohl von rechts als auch von links eine Abgrenzung zu von jenen als „Systempresse“ bezeichneten Medien zu beobachten.
Der stellvertretende Chefredakteur der Salzburger Nachrichten Andreas Koller fügte noch hinzu, dass die Pandemie eine „high season“ für Verschwörungstheoretiker gewesen sei. „Es ist wichtig und ich sehe es als unsere Aufgabe, dass die Medien die Meinungen der Experten unterstützen und sich nicht gegen sie wenden sollte.“
Petra Stuiber vom Presseclub Concordia und stellvertretende Chefredakteurin von DER STANDARD stimmte den anderen zu und ergänzte, dass es ein großes Informationsbedürfnis in der Bevölkerung gibt, aber auch eine Tendenz zur sogenannten „News-avoidance“ – das bedeutet dass Teile der Bevölkerung sich von Nachrichten explizit abkapseln und vermeiden mit „schlechten Neuigkeiten“ in Kontakt zu kommen.
Die zweite Talkrunde endete mit einem Appell an die Bedeutung eines unabhängigen Journalismus und an die Notwendigkeit, diesen zu fördern und zu unterstützen, um die demokratische Gesellschaft zu stärken.
Anlässlich der gesetzliche Verankerung der Parteiakademien vor 50 Jahren, stellten die Bildungshäuser aller Parteien im Jahrbuch ihre Sicht auf politische Bildung dar. Die Nationalratsabgeordnete und Präsidentin der Politischen Akademie Bettina Rausch beleuchtete deshalb in einem Impuls zwischen den Talk-Runden die Rolle und Bedeutung von Parteiakademien und appellierte, dass parteipolitische Bildung ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und nicht mehr wegzudenken ist. Demokratie ist jedoch fragiler, als viele glauben. „Demokratie muss gelernt werden und jeder Einzelne trägt die Verantwortung, die Voraussetzungen für ihr Funktionieren zu schaffen“ fordert Rausch auf, politische Bildung und das Bewusstmachen des Demokratieverständnisses ernst zu nehmen.
Die Jahrbuch-Präsentation im festlichen Rahmen im Österreichischen Parlament endete damit, dieses auf einem geführten Rundgang zu erkunden. Die 150 Politik-interessierten Teilnehmerinnen und Teilnehmer hatten daher im Anschluss an die Präsentation noch die Möglichkeit das „Herz der Demokratie“ zu erkunden und auf den Spuren des dänische Architekten Theophil Hansen zu wandeln.
Conrad Seidl von DER STANDARD berichtet von der Jahrbuch-Präsentation.
Auch der KURIER hat einen Artikel über unser neues Jahrbuch für Politik 2022 verfasst.
Ebenso berichten die SALZBURGER NACHRICHTEN über unser Jahrbuch.
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