Grundsatz #24

In der Einleitung dieser Episode von „Grundsatz“ schildert Präsidentin Bettina Rausch ihre Wahrnehmung der derzeitigen Stimmung: „Die Leichtigkeit des Seins fällt uns trotz mancher Sonnenstrahlen schwerer“, so Rausch. Darunter leide auch das Verständnis für andere Menschen und deren Meinungen, und dem müsse man sich stellen. Der bürgerliche Zugang sei, das Verbindende und Gemeinsame zu suchen und dazu auch andere einzuladen. „Das zieht sich durch unser Programm durch. Wir wollen in schwierigen wie in ruhigen Zeiten mit der Akademie ein Kraftort sein: Innehalten, reflektieren, Luft holen, nachdenken“, erklärt Rausch.

Die Gäste in dieser Folge von „Grundsatz“ sind die Politikwissenschaftlerin Barbara Zehnpfennig und Mathematiker und Nationalratsabgeordneter Rudolf Taschner. Zu Beginn hält Zehnpfennig fest, dass die rechtliche Absicherung der Grundrechte ein Kernbestand des demokratischen Regierens seien und sich die Demokratie dadurch auszeichne, sich von unten her zu regenerieren und nicht von oben herab regiere. Für Taschner grenzt sich das bürgerliche Verständnis vor allem durch die Erhaltung des Privaten von anderen Einstellungen ab. „Sobald das Private von staatlichen Einflüssen durchflutet wird, werde ich skeptisch“, hält Taschner fest. Zehnpfennig sieht den Einzelnen in der Pflicht: „Das Politische funktioniert nicht ohne eigene innere Beteiligung, bloße Verhaltenskonformität ist für die Demokratie nicht ausreichend.“ Taschner ergänzt, dass die Demokratie nach einem gebildeten Menschen verlange und warnt davor, dass in schlechten Zeiten die Solidarität vergessen und damit die Demokratie gefährdet wird. Zehnpfennig bringt einen weiteren Aspekt ein: „Demokratien sind auf den Geist angewiesen, der in ihnen herrscht.“ Eine hedonistische Orientierung nur an den eigenen Interessen und Bedürfnissen sei problematisch, weil potenziell gesellschaftssprengend. Auch das Erklären, Argumentieren und Vermitteln von Inhalten müsse mehr gestärkt werden, so Zehnpfennig. In die Zukunft blickend betont Taschner, dass man den Menschen eine Perspektive der „guten Zukunft“ geben müsse. Zehnpfennig attestiert eine bereits stattfindende Veränderung und betont, dass sich in einer Demokratie Dinge wenden können. Eines ist für Taschner klar: „Wir brauchen Politikerinnen und Politiker mit Weitblick, Verantwortungsbewusstsein und Mut.“