Grundsatz #22

Diese „Grundsatz“-Folge thematisiert den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit und die damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Politik. Präsidentin Bettina Rausch schildert im Zuge ihrer einleitenden Worte die Motivation und Lebensfreude, die aktuell ihren Alltag am Campus der Politischen Akademie begleitet. Rausch blickt erfreut zurück auf die diesjährige Jahrbuchpräsentation und beschreibt die Vorfreude auf den 4. Juli, an dem die Politische Akademie ihr 50-jähriges Jubiläum begeht.
In dieser „Grundsatz“-Folge begrüßt Moderator Christian Gerd Laudenbach den Nationalratsabgeordneten Mag. Martin Engelberg und Austrian Development Agency (ADA) Geschäftsführer Dr. Friedrich Stift, M.A. Gleich am Anfang schildern die Gäste ihre Definition des Begriffs „Entwicklungszusammenarbeit“: „Ursprünglich ging der aktuellen Bezeichnung die der Entwicklungshilfe voraus. In den 1950er bis -60er Jahren wurde dieser Begriff dann abgeändert und durch Entwicklungszusammenarbeit ersetzt. Der Ausdruck Entwicklungshilfe macht den Eindruck, dass man großzügig von oben nach unten Hilfe verteilt. Entwicklungszusammenarbeit vermittelt den Sinn einer Kooperation auf Augenhöhe“, erklärt Stift. Engelberg ergänzt: „Das Ganze entspricht einem bürgerlich liberalen Weltbild: Wir versuchen also dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Wir fühlen uns als Politiker aber auch gegenüber den StaatsbürgerInnen verpflichtet, mit deren Geld sorgsam umzugehen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Da haben wir auch viel Kommunikationsarbeit an die Bevölkerung zu leisten.“
Stift nennt die drei Grundaufgaben der 2004 gegründeten Austrian Development Agency, sowie ihre Arbeitsweise: „Es liegt ein klarer Auftrag vor, abgeleitet vom Entwicklungshilfe-Gesetz. Parallel halten wir uns an ein 3-Jahresprogramm, das koordinierend vom Außenministerium bestellt wird. Daraus gehen unsere Schwerpunkte hervor: Armut bekämpfen – Frieden fördern- Umwelt schützen.“ In der Praxis bestehe laut Engelberg und Stift eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Wirtschaftspartnern: „Wir befinden uns in enger Absprache mit den Empfängerländern, um festzustellen, wo genau Gelder hingehen und wo die Mittel am hilfreichsten sind“, schildert Stift.
Ein weiterer Schwerpunkt, der bei allen Projekten eine wichtige Rolle spiele, sei die Nachhaltigkeit. Engelberg unterstreicht, dass jedes Projekt per se hochkomplex und mit politischen Entscheidungen verknüpft sei. Die Arbeit der ADA sei aber nicht nur ausserhalb von Österreich wichtig: „Wir wollen ja, dass die SteuerzahlerInnen wissen, dass ihr Geld optimal verwendet wird. Außerdem möchten wir Verständnis wecken, dass wir als Land mit hohen Lebensstandards zu Solidarität verpflichtet sind.“ Engelberg fügt hinzu: „Das Ganze ist ja auch eine wichtige politische Leistung und Aufgabe der Politischen Akademie, Aufmerksamkeit für diese Herausforderungen zu schaffen und in dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen.“
Ausgehend von der Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit auch Konfliktpotenziale mit sich bringe, ergänzt Stift: „Wir befinden uns in etablierten Partnerschaften mit Entwicklungsländern und der Europäischen Union. Fehlentwicklungen kommen nicht mehr so oft wie früher vor, als lokale Märkte vor Ort aufgrund von Unterstützungen und Lieferungen von Hilfsländern gelitten haben. Letztendlich soll die Hilfe ja gut ankommen und eben keinen Schaden anrichten.“ Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaften und deren Allokation sind sich die Experten einig: „Hilfsprojekte binden hohe Ressourcen und die Partnerländer stellen oft kein einfaches Umfeld dar. Wir unterstützen gemeinsam mit dem Außenministerium mit großem Know How bei der lokalen Ansiedelung sowie dem Heranziehen von internationalen Beratungsunternehmen“, erklärt Engelberg.
Letztlich wird von beiden Gästen hervorgehoben, dass man die betroffenen Länder zwar unterstützen, diesen aber auch einen größtmöglichen Spielraum geben müsse: „Wenn man Leute von einer Hilfeleistung abhängig macht ist niemandem gedient“, resümiert Engelberg.

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