Grundsatz #19

In der Einleitung dieser Folge von „Grundsatz“ berichtet Präsidentin Bettina Rausch von ihrer ersten Sitzung als neue Nationalrätin, in der die ökosoziale Steuerreform beschlossen wurde: „Das ist ein Riesenschritt für das von der Volkspartei vertretene Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, die Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit miteinander verbindet“, erklärt Rausch und beschreibt damit auch bereits das Thema dieser Episode. Bevor die Gäste dieser Folge das Thema vertiefen lädt Rausch noch zu Veranstaltungen der Politischen Akademie ein. „Wir werden im März in Graz, Klagenfurt, Salzburg und Linz sein und dort gemeinsam der Frage „Was bedeutet bürgerlich im Jahr 2022?“ nachgehen“, freut sich Rausch auf viele spannende Begegnungen und Diskussionen. Für das Thema der Folge sind zwei wirkliche Experten bei Moderator Christian Gerd Laudenbach zu Gast: Finanzminister Dr. Magnus Brunner und Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). „Die Regierung hält Wort und bringt eine Steuerreform auf den Weg, die bis 2025 eine Entlastung von 25 Milliarden Euro bringen wird. Sie stärkt den Standort, entlastet arbeitende Menschen und Familien und leistet mit dem Einstieg in einen CO2-Preis einen Beitrag für die ökologische Transformation“, umreißt Finanzminster Brunner die wichtigsten Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform. WIFO-Chef Felbermayr bestätigt die Relevanz des Vorhabens: „Wir sehen bis 2026 sogar eine Entlastung von 25 Milliarden Euro, dazu kommen noch fast 3 Milliarden Euro für Unternehmen. Das ist in der Tat ein großes und wahrnehmbares Paket“, so der Experte. Er sieht in der Reform drei Kernelemente umgesetzt: Ökologische Transformation, Beachtung des sozialen Ausgleichs und die Einbettung in ein marktwirtschaftliches System. Brunner ergänzt die Wichtigkeit, bei der Reform auf die Lebensrealitäten der Menschen Rücksicht zu nehmen, etwa durch den regionalen Klimabonus. Brunner und Felbermayr diskutieren weitere Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform: „Die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) wird Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Kontext wettbewerbsfähiger machen“, ist Finanzminister Brunner überzeugt. Bei der Reform der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen bei Wertpapieren sehen beide Experten die Chance, das Anlageverhalten der ÖsterreicherInnen zu verändern, was sich positiv auf den Wirtschaftsstandort und die Altersvorsorge der Menschen auswirken würde. Auch die Neugestaltung des Familienbonus und die Bedeutung für den sozialen Frieden wird in dieser Folge von „Grundsatz“ beleuchtet. Zum Schluss gibt WIFO-Chef Felbermayer einen Ausblick, welche Ziele mit der Reform erreicht werden sollen: „Insgesamt soll die ökosoziale Steuerreform 0,8 % mehr Wirtschaftsleistung und 0,6 % mehr Personen in Arbeit bringen. Durch die Belebung der Wirtschaft sollen Teile der Entlastung wieder hereingespielt werden, wir rechnen aber mit 13 Milliarden mehr Staatsschulden im Jahr 2026“, prognostiziert Felbermayer. Finanzminister Brunner betont abschließend: „Die Steuerreform wird zu einem hohen, international beachtlichen Wachstum beitragen. Mittelfristig werden wir damit wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, für das kämpfen wir sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene.“

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