Ein Leitartikel von Bettina Rausch
im Österreichischen Jahrbuch für Politik 2021
Das Jahr 2021 war – auch – geprägt von Fragen politischer Kultur und Diskursfähigkeit. Der Umgang mit der Volkspartei und dem ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz sowie der Umgang mit der CoronaPandemie zeigt Herausforderungen, die Bestand haben werden.
Polarisierung, Skandalisierung, Moralisierung, parteipolitische Instrumentalisierung von parlamentarischen Einrichtungen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und das Messen mit zweierlei Maß sind Entwicklungen, die an den Grundfesten von Demokratie und Rechtsstaat rütteln. Zu oft hat die politische Auseinandersetzung Grenzen überschritten. Überlegungen zum Verständnis einer Bürgergesellschaft sind eine Chance, das Vertrauen in Demokratie und Politik wieder zu stärken.
Der traurige Höhepunkt eines Jahres, das uns mit vielen Fragen nach der Zukunft von politischem Anstand, Debattenkultur und demokratischer Auseinandersetzung zurücklässt, war wohl das Cover einer „satirischen“ Beilage in der Wiener Stadtzeitung Falter. Aus der Ablehnung der Volkspartei im Allgemeinen und der Person Sebastian Kurz im Besonderen haben die Zeitung und ihre in den sozialen Medien höchst präsenten Akteure nie einen Hehl gemacht, journalistische Äquidistanz musste hinter die persönliche Meinung mit moralischem Absolutheitsanspruch zurücktreten. Zu Jahresende, Kurz war bereits zurückgetreten, gestalten diese Akteure also ein Cover, das die Lebensgefährtin von Kurz mit entblößter Brust und Baby im Arm zeigt, rund um sie mehrere Männer, die wohl Kurz und andere Politiker darstellen sollen. Eine tiefergehende – gar politische – Botschaft erschließt sich Betrachterinnen und Betrachtern nicht. „Witzig finden das wohl nur die Macher der Zeitschrift selbst“ urteilt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“[1]; selbst Hans Rauscher bezeichnet das Cover in der Zeitung „Der Standard“ – Autor wie Medium der Kurz-Nähe völlig unverdächtig – als „Übergriff und überhaupt nicht lustig“[2].
Abgesehen von Ärger und Unverständnis, die die dargestellte Mutter – eine Privatperson ohne politische Funktion – und ihr familiäres, persönliches Umfeld empfinden, stellt sich die Frage, wie es so weit kommen konnte. Immerhin handelt es sich ja nicht um einen Tweet, der, möglicherweise im Zustand emotionaler Erregung und ohne Kontrollinstanz, auf die Schnelle abgesetzt wurde, sondern um ein Cover, an dem von der Idee über die Umsetzung bis hin zum Druck mehrere Menschen beteiligt waren.
Die Aufmerksamkeit für Sexismen aller Art ist in den letzten Jahren gestiegen, auch unbedachte Alltagssexismen werden heute zu Recht thematisiert und kritisiert. Gerade der erwähnte „Falter“ leistet dazu wichtige und positive Beiträge. Umso verstörender ist es für viele, dass ebendieses Medium sich der Sexualisierung in derart primitiver Form bedient. Es drängt sich der Eindruck auf, dass moralisch Verwerfliches legitimiert wird, wenn es sich nur gegen die vermeintlich „Richtigen“ richte. Man stelle sich nur vor, ein bürgerliches Medium würde die kommunistische Grazer Bürgermeister Elke Kahr oder die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner in einer Fotomontage mit entblößter Brust zeigen, um damit was auch immer zu illustrieren. Die Aufregung wäre riesengroß und das zu Recht. Forderungen nach Inseratenstopps und Streichung der Presseförderung würden laut. Den Falter betreffend war davon nichts zu hören. Zweierlei Maß scheint sich zu einer legitimen Maxime zu entwickeln, wie wir im Jahr 2021 mehrmals erleben konnten. Das Falter-Cover war nur eine besonders drastische Grenzüberschreitung einer bedenklichen Entwicklung.
Von einem Jahr mit besonderen Herausforderungen für Demokratie und politische Kultur sprechen und schreiben Beobachterinnen und Beobachter des politischen Geschehens, auch viele politische Akteurinnen und Akteure – quer durch die politischen Spektren, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, je nach Standort – schließen sich dem Befund an. So arg sei es noch nie gewesen, wird ein Höhepunkt einer durchaus schon länger andauernden Entwicklung konstatiert. „Verrohung der Sprache“, „Spaltung der Gesellschaft“ und „Diffamierung politischer Mitbewerberinnen und Mitbewerber“ sind häufige Beschreibungen der kritisch beleuchteten Entwicklungen.
Wobei man sich in Österreich nicht auf einer „Insel der Unseligen“ wähnen sollte. Ähnliche Entwicklungen werden international, jedenfalls in westlichen Demokratien, beobachtet, spätestens seit der ersten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten (November 2016) und dem Referendum für den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Juni 2016). Der britische Journalist und Politikwissenschaftler David Goodhart analysiert anhand dieser beider Beispiele, dass breite Bevölkerungsgruppen, die durch lokale und regionale Verwurzelung, niedrigere formale Bildung und geringere Einkommen charakterisiert sind, ihre Anliegen im politischen Diskurs nicht ausreichend wiederfänden, da dieser von elitären Gruppen und deren Anliegen dominiert werde [3]. Den Verlauf gesellschaftlicher Spaltung sieht er also zwischen den beiden Gruppen, die er „Somewheres“ und „Anywheres“ nennt.
Im Österreich des Jahres 2021 waren es zwei Themen, die oben genannte Entwicklungen befeuert haben: die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (so wie im größten Teil der Welt) sowie die Person Sebastian Kurz (als österreichisches Spezifikum). Andere Themen mit ähnlichen Konfliktpotenzialen – wie Klimaschutz, Migration oder die Zukunft der Europäischen Union, um nur beispielhaft drei zu nennen – wurden in den Hintergrund gedrängt, was uns aber nicht zur Illusion führen sollte, dass sie nicht wiederkämen.
Sebastian Kurz hat Österreich zehn Jahre lang geprägt, als Staatssekretär, als Außenminister und zuletzt als Bundeskanzler [4]. Viele Errungenschaften dieser zehn Jahre werden noch nachhaltig positiv wirken. Zum Thema Integration hat er einen pragmatisch-positiven Zugang unter dem Motto „Integration durch Leistung“ etabliert, Österreichs Rolle in Europa und in der Welt hat er gestärkt – von der Ukraine-Krise über europapolitische Aspekte in der Migrationsfrage und als Vorkämpfer für den EU-Beitritt der Staaten des Westbalkans bis hin zu den engen Beziehungen zu Israel -, lange verschleppte Reformprojekte wie die Zusammenlegung der Krankenkassen hat er umgesetzt, den Familienbonus eingeführt, sein zentrales Anliegen der Entlastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern konsequent in mehreren Stufen vorangetrieben und schließlich die Ökosoziale Steuerreform auf den Weg gebracht. Aber es waren über all die Jahre stets weniger die konkreten politischen Projekte, an den sich Kritikerinnen und Kritiker abgearbeitet haben, vielmehr waren es die politische Persönlichkeit und auch die private Person Sebastian Kurz selbst, die stetigen Angriffen ausgesetzt war.
Hass und Häme haben ihn von Anfang an begleitet. Selten hat ein Politiker (und auch keine Politikerin) in Österreich stärker polarisiert: Auf der einen Seite Fans und persönliche Unterstützerinnen und Unterstützer in einem in der österreichischen Politik bisher nicht bekannten Ausmaß, vergleichbar allenfalls mit der Unterstützung für Bruno Kreisky (Bundeskanzler 1970–1983), wenn auch in anderer Form in einer anderen Zeit. Auf der anderen Seite Kritikerinnen und Kritiker, die mit Verve und Inbrunst alles verteufelten, was er tat, sagte oder man ihm irgendwie zuschreiben konnte. Ähnlich, wenn auch aus heutiger Sicht betrachtet doch noch wesentlich harmloser, ging es Wolfgang Schüssel (Bundeskanzler 2000–2006). Es drängt sich das Gefühl auf, dass es vor allem Bundekanzler aus der Volkspartei sind, die die volle Wucht der Kritik in überbordender Emotionalität trifft, wenn auch erst in diesem Jahrtausend – den letzten Volkspartei-Bundeskanzler vor Schüssel (Josef Klaus, Bundeskanzler 1964–1970) betreffend sind derartige Anfeindungen nicht überliefert.
In Rede steht hier Kritik, die weit über – in einer pluralistischen Demokratie immer erlaubte, ja sogar notwendige – sachliche Kritik hinausgeht, manchmal auch im Inhalt, vor allem aber in Tonalität und Emotionalität. Es ist immer eine Gratwanderung, wenn Vertreterinnen und Vertreter der Volkspartei monieren, dass es für eine Meinungselite einfach nicht okay sei, wenn ein Bürgerlicher Bundeskanzler ist. Auffällig ist jedenfalls, dass die Anfeindungen dann am stärksten sind, wenn der Rückhalt der Angefeindeten in der Bevölkerung besonders groß ist – man denke an die Wahlergebnisse von Wolfgang Schüssel 2002 (42,3 %) und Sebastian Kurz 2019 (37,5 %).
Bemerkenswert ist speziell im Fall von Kurz der auffällige Gleichklang von Links und Rechts. Unter dem Motto „Kurz muss weg“ haben sich SPÖ und FPÖ gleichermaßen wiedergefunden, die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner war sogar bereit, einen SPÖ-Parteitagsbeschluss schlicht zu ignorieren, um mit der FPÖ gemeinsame Sache in einer Koalition gegen Kurz zu machen. Der gemeinsame Feind in einer Person steht offenbar über inhaltlichen Grundsätzen.
Es waren im Jahr 2021 weniger inhaltliche Auseinandersetzungen, keine Differenzen in der Sache, die die Kritik an Kurz befeuert hätten. Vielmehr war es ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss [5] in Kombination mit Ermittlungen der Wirtschaftsund Korruptionsstaatsanwaltschaft, der die Munition für die Jagd auf Kurz liefern sollte. Obwohl der eigentliche Zweck eines Untersuchungsausschusses die Aufklärung politischer Verantwortung sein sollte, stand für die vereinigte Opposition das Ergebnis schon von Anfang an fest: Kurz ist schuld, Kurz muss weg. So diente der Untersuchungsausschuss nur mehr dazu, Auskunftspersonen „vorzuführen“, als wären sie Beschuldigte vor einem Tribunal und Informationen aus staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren und anderen Quellen, die aus guten
– rechtsstaatlichen – Gründen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, an ebendiese Öffentlichkeit zu zerren. So werden wichtige parlamentarische und rechtsstaatliche Verfahren für politische Kampagnenführung anstatt sachliche Aufklärung instrumentalisiert. Ebendies trägt zum Verlust des Vertrauens in Demokratie und Rechtsstaat bei und führt letztlich zu Misstrauen bis hin zu offener Ablehnung „der Politik“ im Allgemeinen.
Die Instrumentalisierung der Justiz für parteipolitische Zwecke war ein wesentliches Element der Kampagne gegen Kurz. Die Politische Akademie hat die Problematik schon im Frühjahr bei einem Online-Symposium [6] thematisiert, handelt es sich doch um eine Methode, die auch international immer wieder angewandt wird, auch gegen Politikerinnen und Politiker. Die Vorgangsweise ist immer ähnlich: Es kommt zu einer Anzeige – gerne auch anonym – die Justiz ermittelt, wie es ihr Job ist, die Medien berichten, meist aufgeregt hechelnd, dass die Justiz ermittle, Details aus den Ermittlungen gelangen an die Öffentlichkeit – tendenziös und ohne Einordung in Gesamtzusammenhänge. Am Ende entsteht das Bild erwiesener Schuld, bevor das Ermittlungsverfahrungen überhaupt abgeschlossen ist, geschweige denn ein unabhängiges Gericht Recht gesprochen hat. Die Vorverurteilung funktioniert, der rechtlich notwendige Hinweis auf die Unschuldsvermutung verkommt zur formellen Makulatur.
Zu Ende des Jahres 2021 kann man in einer Zwischenbilanz festhalten, dass viele der im Symposium der Politischen Akademie geäußerten Sorgen Wirklichkeit wurden. Monatelang wurde dem Nationalpräsidenten vorgehalten, zur Leitung des Untersuchungsausschusses ungeeignet zu sein, weil Ermittlungen gegen ihn liefen. Die Ermittlungen sind inzwischen eingestellt, was aber nur mediale Randnotizen wert war, Entschuldigungen seitens politischer Mitbewerberinnen und Mitbewerber für die ungerechtfertigten Vorwürfe blieben aus. Ebenfalls eingestellt wurden inzwischen Verfahren gegen Hartwig Löger, gegen Gernot Blümel, gegen Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes – mit ähnliches Ergebnissen, nämlich kaum medialer Aufmerksamkeit und keinerlei Entschuldigungen.
Es ist der Justiz nicht vorzuwerfen, dass sie Ermittlungen anstellt, wenn Verdachtsmomente angezeigt werden. Sie muss sich aber den Vorwurf gefallen lassen, den Vorverurteilungen nicht mit aller Vehemenz entgegenzutreten und den Rechtsstaat zu verteidigen – immerhin handelt es sich bei der Unschuldsvermutung nicht nur um eine Bestimmung in der österreichischen Strafprozessordnung, sondern sogar um einen Grundsatz in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.
Was an den konstruiert wirkenden Vorwürfen gegen Kurz dran ist, bleibt zu Ende des Jahres noch offen – die Staatsanwaltschaft konnte sich bis zu Redaktionsschluss nicht zu einer Einstellung der Ermittlungen durchringen, aber auch keine rechtlich überzeugenden Argumente vorbringen. Aber fix ist: Was mit demokratischen Wahlen nicht erreicht wurde, ist auf diese Art gelungen. Am 2. Dezember 2021 trat Sebastian Kurz aus allen politischen Ämtern zurück.
Das zweite Thema, das die politischen Diskussionen des Jahres geprägt hat, war natürlich Corona. Eigentlich das erste, weil das aus Sicht der meisten Menschen wichtigere. Seit März 2020 beeinflusst, ja beherrscht das Coronavirus das tägliche Leben von uns allen. In der ersten Phase der Pandemie, im ersten Lockdown, ging ein Ruck von Solidarität und Zusammenhalt durch die Gesellschaft, die ersten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie und ihrer Folgen (von Lockdown bis zu Wirtschaftshilfen und Kurzarbeit) wurden im Nationalrat einstimmig beschlossen, von einem „politischen Schulterschluss“ war die Rede. Doch im Verlauf der Pandemie veränderte sich das Bild. Solidarität und Zusammenhalt wichen Individualismen und Interessenskonflikten. Nicht nur Entscheidungen von Regierung und Parlament wurden infrage gestellt, sondern auch die Erkenntnisse von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern wurden angezweifelt. Verschwörungstheorien boomten und kommen in überraschend breiten Gesellschaftsschichten an. Politische Parteien wechselten politisches Kleingeld, anstatt einen positiven Diskurs im Sinne immer besserer Lösungen zu führen. Die Konflikte verhärteten, die Sprache verrohte – im Parlament, in den Medien und ja, auch in Freundeskreisen und Familien. Gesucht werden Schuldige, nicht Lösungen. Phänomene, die sich wiederrum in allen westlichen, demokratischen Gesellschaften finden.
Dass die Impfung die einzige Chance für eine nachhaltige Eindämmung der Pandemie darstellt, ist in der medizinischen Fachwelt weiterhin weithin unumstritten. Am 27. Dezember 2020 wurde in Österreich die erste Impfung verabreicht, nach anfänglicher Impfstoffknappheit (inklusive des Kurzzeit-Phänomens der „Impf-Vordrängler“) stand seit dem Sommer 2021 ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung. Dennoch blieb die Impfquote in Österreich unter den epidemiologischen Notwendigkeiten, die Einführung einer Impflicht wurde seitens der Bundesregierung in Aussicht gestellt [7]. Eine Studie [8] der Statistik Austria zeigt, dass höhere Bildung und Erwerbstätigkeit mit einer höheren Impfquote einhergehen.
Die Demonstrationen der Impfgegnerinnen und Impfgegner sind der (hoffentlich nicht nur vorläufige) Höhepunkt einer Zuspitzung – und ein exemplarisches Beispiel für Entwicklungen, die uns Sorge bereiten sollten, und zwar in vielfacher Hinsicht. Während die Forderung nach dem „Recht auf eigene Meinung“ zu Recht hochgehalten wird, wird sie gleichzeitig unzulässig überinterpretiert als ein „Recht auf eigene Fakten“, wenn etwa auf den Demonstrationen faktenwidrig behauptet wird, dass die Impfung nicht wirke oder die Intensivstationen vorwiegend von Patientinnen und Patienten mit Impfschäden belegt seien. Auch auf einer Demonstration von einer Diktatur zu sprechen, wo doch gerade in einer Diktatur selbige Demonstration verboten wäre, ist unlauter.
Gleichermaßen muss man einer pauschalen Verunglimpfung der Demonstrantinnen und Demonstranten entgegenwirken. Viele von ihnen sind geplagt von Sorgen und Ängsten, die man ihnen nicht vorwerfen sollte und die man ihnen vor allem nicht durch Vorwürfe nehmen kann. Sie alle als
„Rechte“ zu bezeichnen, ist weder richtig noch sinnvoll. Ungeachtet persönlicher Meinungen und Präferenzen sollte man in einer pluralistischen Demokratie allen das Recht auf Demonstrationen, das Recht auf die öffentliche Bekundung ihrer Sorgen und Anliegen zugestehen – das gilt für Impfgegnerinnen und Impfgegner genauso wie für Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten. Auch hier wird fallweise mit zweierlei Maß gemessen.
Nach der Solidarisierung folgte also die Politisierung, mit bedenklichen Folgen für die Demokratie – Institutionen wie Parlamente, Regierungen, politische Parteien und auch Politikerinnen und Politiker als Trägerinnen und Träger von Demokratie kommen unter Druck.
Insgesamt ging im Jahr 2021 eine Entwicklung weiter, wonach „die Politik“ grundsätzlich unter Negativ-Verdacht steht, während das Eintreten für „die Demokratie“ selbstverständlich zum guten Ton gehört. Der offensichtliche Widerspruch wird gerne übersehen – ist doch „Demokratie“ ohne „Politik“ nicht denkbar (umgekehrt gibt es in autoritären Staatsformen durchaus auch Politik). Demokratie bedeutet im Wortsinn die „Herrschaft des Volkes“, im modernen Verständnis also vor allem die Auswahl der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aufgrund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts [9]. Der Begriff „Politik“ geht zurück auf die griechische Polis und bezeichnet seitdem die Regelung des Zusammenlebens in einem Gemeinwesen. Nach Thomas Meyer, deutscher Politikwissenschaftler mit Schwerpunkt Demokratietheorie, erzeuge politisches Handeln „diejenigen Regelungen des Zusammenlebens, die für die ganze Gesellschaft verbindlich gelten sollen“, jede Gesellschaft bedürfe solcher verbindlicher Regelungen [10].
Es ist heute en vogue, „Ent-Politisierung“ zu fordern und dabei zu vergessen, dass man damit in Wahrheit der „Ent-Demokratisierung“ das Wort redet. In Zusammenhang mit der geplanten Einrichtung einer Bundesstaatsanwältin bzw. eines Bundesstaatsanwalts wird gerne gefordert, er oder sie solle „unpolitisch“ sein. Nun, eine persönliche politische Meinung zu haben und an Wahlen teilzunehmen und sich dabei für eine Partei oder Person zu entscheiden, wird man ihr oder ihm ja wohl doch nicht absprechen (können). Bleibt die Frage, wer sie oder ihn einsetzen solle und wem sie oder er verantwortlich sein soll. Das Parlament als die demokratisch gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger erscheint logisch, auch im Sinne der Checks und Balances zwischen den drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative. Ein anderes Gremium einzusetzen (wobei sich wieder die Frage stellt, wer denn dieses Gremium einsetzt), mag charmant unpolitisch erscheinen, ist aber eben gleichzeitig auch undemokratisch, entzieht die Person der demokratischen Kontrolle.
Die fortwährende Forderung nach der Verlagerung von Entscheidungen an vorgeblich unpolitische Gremien ist nichts anderes als ein Raubbau an der Demokratie. Sie ist – ob bewusst oder unbewusst – Ausdruck einer ablehnenden, ja destruktiven Grundhaltung gegenüber der Demokratie. Demokratie bedeutet immer Abwägung, Auseinandersetzung mit verschiedenen Meinungen, Diskussion und auch Reibung. Das ist das Wesen von Demokratie und auch gut so – genau darum soll das an den dafür vorgesehenen öffentlichen demokratischen Orten stattfinden. Die Alternative ist nämlich nicht mehr – oder gar bessere – Demokratie, sondern im Gegenteil: keine Demokratie.
Anders gesagt: Politik, im Sinne der Gestaltung des Zusammenlebens, findet auf jeden Fall statt – die Frage ist nur, ob sie demokratisch oder undemokratisch stattfindet. Der geeignete Ort für den demokratischen Aushandlungsprozess, ja auch für die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zugängen ist in einer Demokratie das Parlament mit den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes.
Der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, von Wissenschaft und Interessenvertretungen steht dies nicht entgegen, ganz im Gegenteil. Dies in einem demokratischen Sinn weiterzuentwickeln, institutionell und mehr noch habituell, kann dazu beitragen, das Vertrauen in demokratische Institutionen und das Verständnis für demokratisch zustande gekommene Entscheidungen entscheidend zu fördern. Wir dürfen uns dabei nur nicht von Wenigen den Blick auf die Vielen verstellen lassen. Wenn etwa – speziell aus linken Kreisen – die Einbindung einer ohnehin nur diffus definierten
„Zivilgesellschaft“ gefordert wird und damit gemeint ist, deren Meinungen letztlich auch zu folgen, wird das demokratische Prinzip von einer Oligarchie, der Herrschaft von wenigen, abgelöst.
Auch dies ist eine Variante der „Spaltung der Gesellschaft“, nämlich die Spaltung zwischen einer besser gebildeten Elite, die sich gerne auch moralisch überlegen fühlt, und den anderen, die mit vielen Themen und Zugängen – Stichwort „wokeness“, um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen – nichts mehr anfangen können. Ähnliche Überlegungen von David Goodhart [11] wurden bereits oben dargelegt.
In meinem Verständnis einer Bürgergesellschaft [12] als Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen ist tatsächlich jeder Mensch gleich viel wert, ihr und sein Wert liegt im Mensch-Sein an sich und nicht an einer moralischen Einordung. Das Anerkennen unterschiedlicher Moralvorstellungen soll und muss uns nicht daran hindern, für die eigene Moral zu werben.
Im Sinne des bekannten Böckenförde-Diktums, wonach der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen lebe, die er selbst nicht garantieren könne, sehe ich das Anerkennen der Menschenwürde als eine dieser Voraussetzungen. Zwar findet sich die Pflicht zur Achtung der Menschenwürde auch in Gesetzen, mit Leben erfüllt wird sie aber erst durch individuelles Handeln aus eigener Überzeugung heraus – und weit über das, was Gesetze regeln können, hinaus. Bürgerin oder Bürger zu sein fordert uns auf, aufeinander zuzugehen, einander mit Wertschätzung zu begegnen und schlichtweg anständig miteinander umzugehen. Anstand [13] in Politik, Demokratie und Gesellschaft kann man nicht vorschreiben, Anstand müssen wir täglich leben und einander vorleben.
Eine Bürgergesellschaft in diesem Sinn versteht den Bürger und die Bürgerin als Mitgestalterinnen und Mitgestalter des Gemeinwesens, ganz im Sinne der Entstehung des Bürgerbegriffs in der griechischen Polis [14]. Die Einladung zur Mitgestaltung bedeutet aber gleichermaßen auch, den Menschen an sich und auch mit seinen oder ihren Meinungen zu akzeptieren, unabhängig davon, ob man sie teilt. Das Abwerten von Meinungen trägt nicht dazu bei, Engagement zu fördern oder die Akzeptanz demokratischer Institutionen und demokratischer Entscheidungen zu verbessern. Die Alternative ist wenig erbauend und in Ansätzen durchaus schon erkennbar: Menschen wenden sich ab – von Parteien, von Politik und in letzter Konsequenz dann von der Demokratie. Trends wie „Cancel Culture“ – das Unterdrücken unliebsamer Meinungen – sind Wasser auf den Mühlen der Populisten (deren ureigenster Kern ja das Narrativ „Wir das Volk gegen die da oben“ ist [15]). Das Gegenteil brauchen wir: Nämlich das Auseinandersetzen mit unterschiedlichen Meinungen, ein Aufeinander-Zugehen, ein Einander-Zuhören [16].
Wenn die Corona-Pandemie überwunden ist, als Ereignis, das unser Leben tagtäglich bestimmt und uns fordert, und andere Themen wieder stärker in den öffentlichen Diskurs kommen, auch Themen bei Gesprächen am Stammtisch, am Arbeitsplatz, in der Familie, werden, wird das umso wichtiger sein. Klimakrise, Migration, die Zukunft der Europäischen Union und viele andere Probleme werden uns als Gesellschaft fordern und erfordern eine neue Gesprächskultur: Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit ausgestreckter Hand. Nicht mit moralischer Überlegenheit, sondern mit menschlicher Wertschätzung. Nicht mit dem Absolutismus der eigenen Meinung, sondern dem echten Interesse an anderen Meinungen.
In einer Demokratie ist jede Stimme gleich viel wert, in einer Bürgergesellschaft ist jede Bürgerin und jeder Bürger nicht nur gleich viel wert, sondern auch gleichsam wichtig, ja entscheidend. Es kommt auf Engagement und Einsatz, auf Haltung und Anstand, auf das Tun und Unterlassen eines und einer jeden Einzelnen an.
[1] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/kritik-an-sebastian-kurz-satire-sexistisch-undgeschmacklos-17699244/witzig-finden-das-wohl-nur-die-17699243.html
[2] https://www.derstandard.at/story/2000132117477/schuss-ins-knie
[3] Goodhart, David (2017): The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics.
[4] Vgl. für eine ausführliche Darstellung des politischen Weges von Sebastian Kurz den Beitrag von Wolfgang Sobotka in diesem Jahrbuch für Politik 2021.
[5] Vgl. zum Untersuchungsausschuss Khol, Andreas (2021): Der Ibiza-Untersuchungsausschuss auf abschüssigem Weg, in: Khol et al: Jahrbuch für Politik 2020
[6] https://politische-akademie.at/de/themen2/nachbericht-die-justiz-ermittelt
[7] Zu Redaktionsschluss war die Impflicht noch nicht vom Parlament beschlossen.
[8] https://statistik.at/web_de/presse/127333.html
[9] Vgl. in Bezug auf den Nationalrat Art. 26 Bundes-Verfassungsgesetz
[10] Meyer, Thomas (2000): Was ist Politik?
[11] Goodhart, David (2017): The Road to Somewhere: The Populist Revolt and the Future of Politics.
[12] Vgl. Rausch, Bettina (2021): Eine Gemeinschaft freier und Verantwortlicher Menschen, in: Mazal/Rausch: Bürgergesellschaft heute.
[13] Vgl. Hacke, Axel (2017): Über den Anstand in schwierigen Zeiten und wie wir miteinander umgehen
[14] Vgl. Varga, Simon (2021): Von der Bürgergemeinschaft zur Bürgergesellschaft. Politische Partizipation in Antike und Gegenwart, in Mazal/Rausch (Hg.): Bürgergesellschaft heute
[15] Vgl. Müller, Jan-Werner (2016): Was ist Populismus?
[16] Vgl. Hasselhorn, Benjamin (2021): Gesucht: Brückenbauer – Überlegungen zur Polarisierung westlicher Gesellschaften und ihrer Überwindung, in Mazal/Rausch (Hg.): Bürgergesellschaft heute
Literatur
(teils im Text angesprochen, teils als Quelle der Inspiration für den Text und darüber hinaus)
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