Am “Welttag des Buches” lichtete die Politische Akademie die Anker in Linz zu einer Donauschifffahrt mit der MS Linzerin: Mit an Bord das “Jahrbuch für Politik”. Es dokumentiert das politische und volkswirtschaftliche Geschehen des abgelaufenen Jahres. Seit 1977 werden überparteilich und sachlich komplexe politische Vorgänge darin analysiert und diskutiert.
Andreas Khol, Herausgeber des politischen Jahrbuchs, erinnerte in seinen einleitenden Worten daran, dass die Weltordnung, wie sie durch das Regelwerk der Staatengemeinschaft nach 1945 entstanden ist, durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und durch den terroristischen Angriff der Hamas auf Israel gegenwärtig auf dem Prüfstand ist. Auch in Österreich muss deshalb die Sicherheitslage neu bewertet werden und die Neutralität und die Verteidigungsfähigkeit Österreichs sichergestellt werden.
Leistung muss sich lohnen
Der oberösterreichische Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer entwarf in seinem Impuls „Verantwortungskultur und Leistung als Werte einer neuen Bürgergesellschaft“ einen genuin bürgerlichen Zugang zum Thema Sozialpolitik. Seine politische Herangehensweise sei von einem klaren Gestaltungsanspruch geprägt, die auf drei Überlegungen beruhe: Verändern, wo Veränderung notwendig ist, problematische Entwicklungen nicht schönreden und Brücken bauen und parteiübergreifend Partner gewinnen. Um dieses Ziel zu erreichen, sei eine klare Strategie notwendig. Bürgerliche Sozialpolitik baue auf einem Wertefundament auf und treffe Entscheidungen dann auf der Grundlage klarer Kennzahlen und Fakten. Bürgerliche Sozialpolitik definiere sich auf Basis der Grundwerte Leistung und Verantwortung, so Hattmanndorfer: „Wirtschaftliche Stärke ist Basis für Wohlstand und dafür für eine starke Sozialpolitik. Solidarität ist nicht nur eine staatliche Aufgabe, sondern Aufgabe jedes Einzelnen. Das bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe: Nicht jedes private Risiko kann durch staatliche Hilfen abgefangen werden – man müssen aber jenen helfen, die tatsächlich in eine Notlage geraten sind.“ Bei der Sozialpolitik ist es für Hattmannsdorfer entscheidend Rechte und Pflichte genau zu definieren. Ausgangspunkt sei immer die Eigenverantwortung der einzelnen Bürgerin, des einzelnen Bürgers.
Demografischer Wandel als Schicksalsfrage
Der Sozialpolitiker Hattmannsdorfer bezeichnete den demografischen Wandel als Schicksalsfrage für die nächsten zwanzig Jahre. Da unsere Gesellschaft altert, muss der Pflegeberuf attraktiver werden und zusätzlich auch neue Betreuungsformen neben Pflegeheimen und der mobilen Pflege gefunden werden, da die klassischen Familienstrukturen immer mehr erodieren. Auch der Ausbau von Vollzeitarbeitsplätzen sei ein Gebot der Stunde. Zusätzlich müsse die Rot-weiß-Rot-Card verbesserte werden, da Österreich qualifizierte Zuwanderung brauche. Allerdings unterschied hier Hattmannsdofer klar zwischen qualifizierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung, die der Rechtstaat entschieden zu bekämpfen habe. Eine klare Trennung von qualifizierter Zuwanderung und illegaler Einwanderung sei allerdings notwendig, die auf dem Grundsatz „Nein zum Missbrauch unserer Sozialsysteme“ aufbaue. Bürgerliche Sozialpolitik stelle einen klaren Anspruch an Zuwandererinnen und Zuwanderer: „Wer nach Österreich kommt, muss sich einbringen und innerhalb seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Klare Kante bei der Bekämpfung illegaler Migration zu zeigen, sei für Parteien der Mitte existenziell wichtig”, unterstrich Hattmansdorfer, “wenn die demokratische Mitte die Frage der irregulären Migration nicht beendet, wird die irreguläre Migration die demokratische Mitte beenden.“
Bürgerinnen und Bürger mehr als Konsument
Bettina Rausch-Amon, Präsidentin der Politische Akademie betonte in der Podiumsdiskussion, die von Markus Staudinger, Politikredakteur bei den Oberösterreichischen Nachrichten moderiert wurde, die Wichtigkeit, die aktive Bürgerin, den aktiven Bürger von der passiven Konsumentin, dem passiven Konsumenten zu unterscheiden. Eine starke Demokratie brauche aktive Bürgerinnen und Bürger, die sich einbringen und das Gemeinwesen aktiv mitgestalten möchten. Elisabeth Zehetner, Geschäftsführerin von oecolution, sah den Schlüssel für eine aktive Bürgergesellschaft in der Schaffung von Anreizen für die einzelne Bürgerin und den einzelnen Bürger. Vor allem in Bereichen wie dem Klimaschutz sei es wichtig zu motivieren und realistische Ziel zu setzen, anstatt Verbote auszusprechen und Panik vor einem Weltuntergang zu schüren. Rudolf Mitlöhner, Politikredakteur beim Kurier, ergänzte diesen Befund. Die zentrale Frage der Gegenwart laute, wie Österreich Freiheit, Sicherheit und Wohlstand auch künftig für seine Bürgerinnen und Bürger gewährleisten könne. Um wieder optimistischer in die Zukunft zu blicken, empfahl er ein affirmatives Verhältnis zu den eigenen Traditionen.
Geballtes Wissen des Politikjahrs
Auf rund 630 Seiten werden im Jahrbuch 2023 von mehr als 50 Autoren die wesentlichen Ereignisse des abgelaufenen Jahres analysiert und kommentiert. Seit 1977 dokumentiert die Politische Akademie jährlich das politische und volkswirtschaftliche Geschehen. Der 47. Band des Jahrbuchs kann um 49 Euro direkt im Büchershop der Politischen Akademie gekauft werden.
