Die Tragödien, die sich in griechischen Flüchtlingslagern ereignen, lassen niemanden kalt. Schon gar nicht in der Weihnachtszeit. Unsere Herzen zerreißt es, unser Bauch verlangt nach Hilfe. Umso schwieriger ist es, kühlen Kopf zu bewahren, sachlich abzuwägen. Auch für mich.
Denn die politischen Diskussionen, die darüber geführt werden, sind hitzig. Kein Wunder, sind wir doch emotional betroffen, und sollten das auch sein. Darüber hinaus wird natürlich auch polemisiert und moralisiert, Gefühle werden adressiert. Das ist ebenso verständlich wie problematisch für verantwortungsvolles politisches Handeln.
Die große Frage, die dahintersteht, ist nicht neu. Es geht um nicht weniger als die ethische Grundlage für politisches Handeln. Von Cicero über Kant bis Weber wurde darüber philosophiert, Letzterer hat es auf den Punkt gebracht mit der Unterscheidung zwischen Gesinnungsethik und Verantwortungsethik.
Gesinnungsethik stellt die reine Absicht einer Handlung und das Eintreten für eigene Werte und Prinzipien ins Zentrum, die Folgen sind von untergeordneter Bedeutung in der moralischen Einordnung der Handlung. Verantwortungsethik hingegen richtet den Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse und Folgen einer Handlung, deren Verantwortbarkeit determiniert die Einordung.
Der Soziologe Max Weber hat diese wichtige Unterscheidung in seinem berühmten Vortrag “Politik als Beruf” diskutiert, er hat diese beiden Maximen als “voneinander grundverschieden, unaustragbar gegensätzlich” bezeichnet. Dennoch sei möglichst eine Balance zu finden, jedenfalls könne man keinem der beiden Zugänge die Legitimität absprechen.
Eine Partei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition des Kontinents und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß eher einer verantwortungsethisch begründeten Politik zu. Diesen legitimen Standpunkt moralisierend und polemisierend zu verurteilen, anstatt ihn sachlich zu diskutieren, ist intellektuell unredlich.
Manche, die in der Migrationsfrage insgesamt von einem verantwortungsethischen Zugang getragen sind, lösen das aktuelle persönliche moralische Dilemma dadurch, im konkreten Einzelfall politisches Handeln nach Gesinnungsethik zuzulassen. Eine Teilzeit-Verantwortungsethik sozusagen. “Wir können eh nicht jeden nehmen, aber einige Kinder sollten wir schon zu uns holen” kann man deren Standpunkt zusammenfassen. Wobei sich der Verdacht aufdrängt, dass manche – vor allem manche europäische Regierungsvertreter – eher einer moralisch bequemen Haltung frönen, als durch konkrete Handlung zu überzeugen. Die Statistiken der Aufnahme von Migranten seit 2015 sprechen eine klare Sprache und sprechen nicht immer für jene, die jetzt besonders laut sind.
Jedenfalls scheint weitgehende Einigkeit zu herrschen, dass es um ein “Signal der Menschlichkeit” gehe, auch wenn sich dieses Signal nur selbst genügt. Gut fürs eigene Gewissen ist es allemal. Man kann es aber auch für zynisch halten: Nehmen wir 50 Kinder auf, dann braucht sich unser Gewissen nicht weiter mit den tausenden anderen in Griechenland oder gar den Millionen weltweit beschäftigen.
Verantwortungsethiker denken nicht an Signale zur Gewissensberuhigung, sondern an gesamthafte Wirkungen und Lösungen. Etwa daran, dass jeder Flüchtende, der aus Griechenland verlegt wird, umgehend durch einen neuen ersetzt wird – wie die griechische Regierung nicht müde wird zu betonen. Oder daran, dass Schlepper genau davon profitieren würden, um weiter ihre Tickets nach Europa zu verkaufen.
Verantwortung bedeutet Hilfe vor Ort. Wenn die österreichische Bundesregierung gemeinsam mit SOS Kinderdorf eine Betreuungseinrichtung mit Elternberatung, psychosozialer Hilfe und Bildungsangeboten für 500 Kinder errichten will, wird weit mehr Kindern geholfen. Immer noch nicht allen, aber andere Länder könnten ja diesem Beispiel folgen. Ebenso verantwortungsvoll ist es, die Internationale Organisation für Migration (IOM) zu unterstützen, die vor Ort unter anderem medizinische Versorgung sicherstellt. Zwei Millionen Euro hat Österreich dafür im Herbst dotiert.
Es ist einfach, die moralische Keule zu schwingen und Signale zur Gewissensberuhigung einzufordern. Ungleich schwieriger ist es, verantwortungsvoll zu handeln und in der Öffentlichkeit der großen Emotion eine sachliche Argumentation entgegen zu stellen. Oder, wie es Konrad Paul Liessmann schon im November 2015 bei einer Veranstaltung des Verbandes Österreichischer Zeitungen gesagt hat: “Moral-Askese wäre keine schlechte Strategie für die Wiedergewinnung eines Journalismus, der sich in erster Linie den Ideen der Aufklärung, der Vernunft, der Wahrhaftigkeit und den damit verbunden Vorstellungen eines öffentlichen Diskurses verpflichtet sieht.”
Bettina Rausch ist Präsidentin der Politischen Akademie der neuen Volkspartei.
