Die Bilder aus dem brennenden Flüchtlingslager Moria lassen niemanden kalt. Hitzig sind die politischen Diskussionen, die darüber geführt werden. Nicht nur, weil das Thema emotional berührt, sondern weil es auch die große Frage nach der ethischen Grundlage politischen Handelns stellt: Gesinnungsethik oder Verantwortungsethik.
Gesinnungsethik stellt die reine Absicht einer Handlung und das Eintreten für eigene Werte und Prinzipien ins Zentrum, die Folgen sind von untergeordneter Bedeutung in der moralischen Einordnung der Handlung. Verantwortungsethik hingegen richtet den Blick auf die zu erwartenden Ergebnisse und Folgen einer Handlung, deren Verantwortbarkeit determiniert die Einordnung.
Der Soziologe Max Weber hat diese beiden Maximen als „voneinander grundverschieden, unaustragbar gegensätzlich“ bezeichnet. Und trat dennoch dafür ein, eine Balance zwischen ihnen zu finden. Weber – und mit ihm viele andere – halten beide ethischen Standpunkte für grundsätzlich vertretbar und legitim.
Eine Partei wie die Volkspartei, deren Wurzeln in der christlich-sozialen Tradition des Kontinents und in der Philosophie der europäischen Aufklärung liegen, neigt naturgemäß eher zu einer verantwortungsethisch begründeten Politik. Diesen legitimen Standpunkt moralisierend und polemisierend zu verurteilen, anstatt ihn ernsthaft zu reflektieren, ist unredlich. Es fällt schwer, ein emotionales Thema wie die Tragödie von Moria sachlich zu diskutieren. Aber es lohnt sich. Manche, die in der Migrationsfrage von einem verantwortungsethischen Zugang getragen sind, lösen das aktuelle moralische Dilemma dadurch, im konkreten Einzelfall politisches Handeln nach Gesinnungsethik zuzulassen. Eine Teilzeit-Verantwortungsethik sozusagen, die sich mit: „Wir können nicht alle nehmen, aber einige Kinder aus Moria sollten wir nehmen“ zusammenfassen lässt. Wobei sich der Verdacht aufdrängt, dass manche – auch manche europäischen Regierungsvertreter – eher einer moralisch bequemen Haltung frönen, als durch konkrete Handlung zu überzeugen. Es scheint jedenfalls Einigkeit zu herrschen, dass es um ein „Signal der Menschlichkeit“ gehe, auch wenn sich dieses Signal nur selbst genügt. Gut für das eigene Gewissen ist es allemal.
Reden wir über alle Signale
Bewusst übersehen oder verschämt verschwiegen wird aber, dass neben dem Signal der Menschlichkeit noch andere Signale gesetzt würden. Wird im konkreten Fall nicht das Signal gesendet, dass ein Kind aus Moria mehr wert ist als ein Kind in Traiskirchen (schließlich nimmt Österreich laufend Kinder in regulären Asylverfahren auf) oder ein Kind in einem anderen griechischen Flüchtlingslager oder ein Kind irgendwo, auf dem Weg nach Europa? Wird das Signal gesendet, dass Brandstiftung in einem Flüchtlingslager die Chance erhöht, eine Eintrittskarte nach Europa zu bekommen? Wird das Signal gesendet, dass nur der moralisch-emotionale Druck erhöht werden muss, um das Geschäftsmodell der Schlepper wieder aufleben zu lassen?
Auch diese Fragen sollte man stellen und diskutieren. Sie polemisch zu verurteilen, missachtet den Wert unterschiedlicher Wertepräferenzen. Oder, wie es Konrad Paul Liessmann schon im November 2015 gesagt hat: „Moral-Askese wäre keine schlechte Strategie für die Wiedergewinnung eines Journalismus, der sich in erster Linie den Ideen der Aufklärung, Vernunft, Wahrhaftigkeit und den damit verbundenen Vorstellungen eines öffentlichen Diskurses verpflichtet sieht.“ Was Liessmann dem Journalismus rät, wäre auch ein tauglicher Weg für eine verantwortungsvolle Politik.
