Gastkommentar: Ein Plädoyer für Parlament und Politik

Warum der Ruf nach „Entpolitisierung“ in einer Demokratie zu kurz greift

In einem Gastkommentar im Kurier tritt Bettina Rausch gegen “Ent-Politisierung” auf, die zu “Ent-Demokratisierung” führe. Das Parlament sei der richtige Ort für das Aushandeln gesellschaftlicher Spielregeln.

Der Ruf nach „Entpolitisierung“ schallt durch unser Land. Die Entscheidungen rund um die Corona-Schutzimpfung sollen entpolitisiert werden. Der Bundesstaatsanwalt solle unpolitisch sein. Die Entscheidung über Personalbesetzungen solle der Politik entzogen werden. Überhaupt solle die Politik besser den Expertinnen und Experten überlassen werden. Es ist heute en vogue, die Forderung nach Entpolitisierung aller Bereiche zu erheben – an Dorf-Stammtischen genauso wie an Uni-Lehrstühlen. Deren Apologeten unterliegen in ihrem Furor aber einem Denkfehler, zumindest beenden sie ihren Denkprozess einen Schritt zu früh: Ent-Politisierung bedeutet nämlich nichts anderes als Ent-Demokratisierung. Denn Demokratie ist ohne Politik undenkbar, Politik ohne Demokratie allerdings durchaus möglich.

Demokratie bedeutet im Wortsinn die „Herrschaft des Volkes“, im modernen Verständnis also vor allem die Auswahl der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger durch die Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, auf Grund des gleichen, unmittelbaren, persönlichen, freien und geheimen Wahlrechts.

Dem deutschen Demokratie-Theoretiker Thomas Meyer zufolge erzeuge politisches Handeln „diejenigen Regelungen des Zusammenlebens, die für die ganze Gesellschaft verbindlich gelten sollen“. Für den deutschen Populismus-Experten Jan-Werner Müller ist Demokratie sogar angewiesen auf „Parteien, die politische Konflikte auf demokratische Weise strukturieren“. Das Parlament ist der Ort, an dem das passiert. Im Parlament passiert die Auseinandersetzung – im besten Wortsinn – mit unterschiedlichen Zugängen und unterschiedlichen Wertvorstellungen.

Expertengremien oder sogenannte „unabhängige“ Organe – so sie nicht vom Parlament oder von der Bundesregierung im Sinne delegierter und vor allem kontrollierter Macht eingesetzt sind – sind der demokratischen Kontrolle entzogen, befinden sich sohin in einem nicht-demokratischen Raum. Unabhängig von der Politik zu sein, bedeutet auch, neben der Demokratie zu existieren.

Wahrlich kurios ist es, wenn demokratisch gewählte Vertreterinnen und Vertreter des Volkes Entpolitisierung fordern und damit ihre ureigenste Aufgabe, nämlich politische Gestaltung, aufgeben wollen. Es drängt sich allerdings der Verdacht auf, dass dies vor allem dann gerne gefordert wird, wenn man für seine Meinung keine demokratische Mehrheit findet und daher hofft, sie auf anderem Wege – nämlich undemokratisch – durchsetzen zu können. Der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern, von Wissenschaft und Interessensvertretungen steht all dies nicht entgegen, ganz im Gegenteil.

Wir dürfen uns dabei nur nicht von Wenigen den Blick auf die Vielen verstellen lassen. Der geeignete Ort für den demokratischen Aushandlungsprozess, ja auch für die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Zugängen ist in einer Demokratie das Parlament mit den gewählten Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes.

Zum Artikel auf kurier.at

19.01.2022, KURIER

 

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