Themen-ImageRückblick: Virtueller Besuch in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

Rückblick: Virtueller Besuch in der Ständigen Vertretung Österreichs bei der EU

Seit dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 ist die Ständige Vertretung Österreichs bei der Europäischen Union an vorderster Front mit den Gesetzesinitiativen in der EU befasst. Im Rahmen eines virtuellen Besuchs gaben der Botschafter Nikolaus Marschik und sein Team Einblicke in ihre Arbeit und standen für Fragen zur Verfügung.

Die Expertinnen und Experten der Ständigen Vertretung diskutieren und prüfen die Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission in den täglichen „Ratsarbeitsgruppen“. Dabei leisten sie wichtige Vorarbeiten für den Botschafter und die zuständigen Ministerien. Neben innereuropäischen Themen wird hier auch die Europäische Erweiterungspolitik diskutiert.

Im Sinne des internationalen Schwerpunkts der Politischen Akademie wurde bei diesem Besuch deshalb ein besonderer Fokus auf den Westbalkan gelegt. Nach einer Einführung in die Arbeit der Ständigen Vertretung durch Mag.a Antonia Kühnel, Leiterin des Besuchs- und Informationsdienstes, gab Dr. Andreas Brandstätter, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Erweiterung, in einem Impulsvortrag Einblicke in die Erweiterungspolitik.

Brandstätter stellte das EU-Beitrittsverfahren vor und erklärte die einzelnen Schritte. Den genauen Ablauf können Sie hier nachlesen. Anschließend ging er auf die Region des Westbalkans ein. Er betont dabei gleich zu Beginn, dass Österreich ein wesentlicher Unterstützer des Westbalkans in Europa und der Welt sei und auch eine große Bedeutung in der Region habe. Neben der Verbundenheit Österreichs zum Westbalkan, habe Österreich auch ein Eigeninteresse an der EU-Erweiterung, da unser Land, wie kein anderes wirtschaftlich von den letzten Erweiterungen profitiert habe. Details zu Österreich im Binnenmarkt finden sie hier.

Trotzdem sei der EU-Erweiterungsprozess aktuell schwierig. Der Westbalkan werde durch einige Herausforderungen in den Staaten, wie auch durch die internen Entwicklungen in der EU gebremst. In der Region seien das Handelsbilanzdefizit der Staaten, die hohe Arbeitslosigkeit, die massive Abwanderung, der starke Nationalismus und die damit einhergehenden bilateralen Spannungen sowie autoritäre Tendenzen in der Politik, die Pressefreiheit und Rechtsstaat behindern, problematisch. Auf Europäischer Seite gäbe es dafür bereits seit einigen Jahren eine Erweiterungsmüdigkeit sowie Vetos aufgrund nationaler Interessen. Die Initiativen, die hier teils von Seiten der Europäischen Kommission gestartet wurden, haben bis jetzt nicht zum gewünschten Effekt geführt. Durch diese Entwicklungen nehme auch der Einfluss externer Akteure in der Region zu. Mehr zum Einfluss externer Akteure am Westbalkan erfahren Sie bei unserer Studienpräsentation am 11. März. (zur Studienpräsentation)

Nach diesen Inputs nahm sich der Ständige Vertreter Botschafter Dr. Nikolaus Marschik eine Stunde Zeit für ein Hintergrundgespräch zu seiner Arbeit in Brüssel und den außenpolitischen Positionen Österreichs. Fragen aus dem Publikum deckten eine weite Bandbreite von den Beziehungen zu China, über das Veto-Bulgariens gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien bis hin zu einzelnen Initiativen der Europäischen Union ab.

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