Wie kann im Zeitalter des fehlenden Vertrauens in Institutionen die Politik wieder bei den Wählern Vertrauen zurückgewinnen? Und ist Vertrauen überhaupt notwendig für eine Gesellschaft und die Demokratie? Diese Frage diskutierte ein hochkarätig besetztes internationales Panel bei einer Veranstaltung der Politischen Akademie und der Konrad-Adenauer-Stiftung Österreich – Multilateraler Dialog Wien am 14. Jänner im Forum Mozartplatz in Wien.15
Berichte darüber gibt es auch in den Medien:
Wiener Zeitung: “Vom Misstrauen über Aggression zu Gewalt?” (17.01.2020)
Wiener Zeitung: “Der Fluch der Selbstgerechten” (17.01.2020)
Kurier: “Donald Trump ist ein Monster” (16.01.2020)
Für Bestsellerautor David Goodhart hat sich unsere Gesellschaft grundlegend gewandelt. In den letzten fünfzig Jahren haben immer mehr Menschen maturiert und studiert, was zur Herausbildung einer „Massenelite“ geführt habe. Während früher 1 Prozent der Bevölkerung gut gebildet war, sind das heute in den westlichen Gesellschaften bis zu 30 Prozent. Diese gut ausgebildeten Eliten in Wirtschaft und Politik fühlen, handeln und denken global. Die Politik habe die letzten 30 Jahre vor allem Politik für diese Schicht, die Goodhart „Anywheres“ nennt, gemacht. 50 bis 70 Prozent der Bevölkerung sind hingegen örtlich gebunden, identifizieren sich vor allem mit Werten wie ihrer Familie, ihrem Bezirk sowie ihrer unmittelbaren Umgebung. Und eben diese 50 bis 70 Prozent hätten bei den letzten Wahlen ihren Unmut mit den herrschenden global denkenden Eliten zum Ausdruck gebracht und deshalb für den Brexit und Trump gestimmt. Goodhart wertete diese für die global denkenden Eliten so überraschenden Wahlen als Aufschrei jener Bevölkerungssegmente, die sich von den Globalisten nicht mehr vertreten fühlen. Die westliche Welt habe ein Vierteljahrhundert Hegemonie eines doppelten Liberalismus hinter sich. Sowohl ökonomisch als auch gesellschaftspolitisch seien alle entscheidenden politischen Kräfte dem Primat des Liberalen gefolgt. „In den 2020er Jahren brauchen wir aber eine neue Balance zwischen gesellschaftspolitischen und wirtschaftspolitischen Liberalismus, damit sich die 50 Prozent der Wähler wieder von der Politik vertreten fühlen“, so Goodhart.
Der Autor des Buches „The Great Class Shift“ Thibault Muzergues ergänzte diesen Befund. Die nivellierte Mittelklassengesellschaft sei seit der Wirtschaftskrise von 2008 massiv unter Druck geraten und erodiere, weshalb sich viele Wähler von den etablierten zentralistischen Parteien nicht mehr vertreten und bei der FPÖ, der AfD und dem Front National besser aufgehoben fühlten. Wer diese Wählersegmente wie Hillary Clinton als „faule Unterschicht“, „Abgehängte“ und Modernisierungsverlierer „basket of deplorables“ verunglimpfe, verkenne die Sehnsüchte und das Sein dieser Bevölkerungssegmente. Die Identitätspolitik der kosmopolitischen Eliten erreiche den Großteil der Bevölkerung nicht. Die nicht akademisch gebildeten Arbeitnehmer seien die wahlentscheidende neue Minderheit in den westlichen Gesellschaften. Wer die Sprache dieser Schicht spreche, und nur so sei das Vertrauen dieser Wählerinnen und Wähler zu gewinnen, gewinne auch Wahlen. Die politische Klasse müsse deshalb mit den Entwicklungen der Gesellschaft Schritt halten, wenn sie verlorenes Vertrauen wiederherstellen möchte. Das vor 30 Jahren proklamierte Ende der Geschichte sei jedenfalls vorbei, so Muzuergues.
Die Vertrauenskrise der westlichen Welt mache es für die Regierenden schwieriger, zu regieren, so die These des bulgarischen Politikwissenschaftler Ivan Krastev. Nicht nur die Politik, auch alle anderen Institutionen wie die Kirche, die Wissenschaft und Konzerne hätten mit diesem Vertrauensverlust zu kämpfen. Diesen führt Krastev auf die Hyperindividualisierung der Bürger zurück – zunehmend akzeptierten viele Bürger keine Autorität mehr außer sich selbst. Wenn die Bevölkerung nicht mehr wisse, wem sie vertrauen solle, werden Personen wichtiger als Programme und Inhalte.
Generell, so der Befund der Politikwissenschaftlerin Sylvia Kritzinger, sei Vertrauen mehrdimensional zu sehen und nicht einfach auf einem Level einzuordnen. So sei etwa das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher in Medien und politische Parteien zwar gering, aber in politische Institutionen, wie die Regierung und das Parlament, hoch. Besonders interessant sei dabei, dass das Vertrauen auch an die Ideologie der Befragten geknüpft sei. Personen, deren präferierte Partei also gerade Teil der Regierung ist, vertrauen dieser Institution auch mehr. Ebenso lassen sich Zusammenhänge zwischen der Ideologie der Befragten und ihrem Vertrauen in Polizei sowie Militär ableiten. Kritzinger verwies außerdem darauf, dass laut ihrer aktuellen Studie das Vertrauen in die Politik in Österreich zwischen 2008 und 2018 sogar gestiegen sei.
