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Innovationsbericht sozial: Keyfacts

Wohnen: Vorrang für Bedürftige im sozialen Wohnbau sichern

Im sozialen Wohnbau soll es zu einer regelmäßigen Prüfung der sozialen Bedürftigkeit kommen. Bei nachhaltiger Überschreitung dieser Grenzen kann innerhalb eines Zeitraumes gewählt werden, ob die Wohnung zu valorisierten Herstellungskosten gekauft, ob sie weiterhin zu einem auf eine marktkonforme Höhe angepassten Mietzins gemietet oder ob sie aufgegeben wird.

Familien: Kindergarten weiterentwickeln

Zur Stärkung des Kindergartens als Bildungseinrichtung soll es zusätzlich zum zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr für jene, die eines brauchen, einen österreichweit verbindlichen Bildungsrahmenplan geben, der Betreuungsschlüssel, Fachpersonal, mögliche pädagogische Konzepte und die Einbindung der Eltern in die Bildungsarbeit vorsieht.

Bildung: Digitale Bildungsoffensive

Beschäftigungsfähigkeit erfordert digitale Fitness. Österreich soll mit einer digitalen Bildungsoffensive die IT- und Medienkompetenz als Teil der Allgemeinbildung forcieren. Das sorgt zudem für mehr Chancengerechtigkeit in der Bildung. Alle Schülerinnen und Schüler sollen als weitere „Fremdsprache“ eine Programmiersprache beherrschen. Grundlage für die digitale Bildungsoffensive ist auch eine entsprechende Aus- und Weiterbildung des pädagogischen Personals. Zudem sollen unternehmerisches Denken, Neugier, soziale Fähigkeiten, Fremdsprachen und Kreativität in Kindergarten und Schule gezielt gefördert werden.

Bedarfsorientierte Mindestsicherung – Sozialhilfe: Mindestsicherung neugestalten

Bei staatlichen Sozialleistungen muss es Solidarität in beide Richtungen geben: Mit jenen, die Hilfe brauchen, aber auch mit jenen, die das System finanzieren. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eine staatliche Hilfe zur Überbrückung schwieriger Zeiten. Der Bezug soll deshalb zeitlich begrenzt, die Geldtransferleistungen gedeckelt und vermehrt auf Sachleistungen zurückgegriffen werden. Arbeits- bzw. Integrationsunwilligkeit soll darüber hinaus zu Kürzungen bei der Mindestsicherung führen. Als Ziel soll die erfolgreiche Integration bzw. Reintegration in den Arbeitsmarkt bzw. bei Asylberechtigten zudem die private Integration in das neue gesellschaftliche Umfeld im Vordergrund stehen.

Menschen mit Behinderung: Selbstbestimmtes Leben durch Persönliche Assistenz

Durch Persönliche Assistentinnen und Assistenten können behinderte Menschen ein selbstbestimmtes Leben führen. 2004 wurde die „Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz“ eingeführt. Im nächsten Schritt soll es eine umfassende und bundesweit einheitliche Regelung für Persönliche Assistenz geben.

Arbeitswelt: Anreize für Arbeitsaufnahme setzen

Die Teilnahme am Arbeitsmarkt soll sich für jeden, insbesondere aber auch für arbeitsfähige Bezieher von Bedarfsorientierter Mindestsicherung auszahlen. Die Abgabenbelastung für potenzielle Arbeitsmarktteilnehmer soll niedrig gehalten werden, um einen finanziellen Anreiz zum Eintritt ins Arbeitsleben zu schaffen.

Gesundheit & Pflege: Effizienzsteigerung im Gesundheitswesen

Um sicherzustellen, dass die öffentlichen Gelder den Patientinnen und Patienten zu Gute kommen und nicht in ineffizienten Strukturen versickern, sind neben der laufenden Anpassung und Modernisierung des Leistungsspektrums im Gesundheitswesen die Strukturen für Administration und Leistungserbringung effizienzorientierter zu gestalten. Ziele sind eine transparente Finanzierung und eine Koordinierung der Leistungserbringung, die den Patienten im Mittelpunkt sieht.

Bürgergesellschaft: Ehrenamt Anerkennen

Um das ehrenamtliche Engagement in Österreich zu fördern, sollen die Leistungen ehrenamtlich tätiger Personen in Bildung und Beruf besser anerkannt werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten sollen unter anderem für Berufsaus- bzw. –vorbildungen angerechnet werden. Im öffentlichen Sektor sind ehrenamtliche engagierte Bewerberinnen und Bewerber bei gleicher Qualifikation bevorzugt einzustellen.

Pensionen: Absicherung des Lebensstandards im Alter

Basis der Verhinderung von Altersarmut soll weiterhin die Ausgleichszulage sein. Die kapitalgedeckte betriebliche und private Zukunftssicherung soll ausgebaut werden. Wenn sie aus öffentlichen Mitteln finanziert werden, sind noch bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Pensionsprivilegien unter Einhaltung des Verfassungsrechts abzuschaffen.

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