Themen-Image„Neue Bürgergesellschaft“: Ein Staat, der die Bürger atmen lässt

„Neue Bürgergesellschaft“: Ein Staat, der die Bürger atmen lässt

Zum Abschluss der Reihe "Impulse zur Bürgergesellschaft" der Politischen Akademie diskutierten am 28. Mai der deutsche Politikwissenschaftler Werner Patzelt und der Geschäftsführer des Fundraising Verband Austria, Günther Lutschinger über die neue Bürgergesellschaft. Als Aufhänger der Veranstaltung diente der vielzitierte Satz des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann - fragt, was ihr für euer Land tun könnt.

Patzelt sieht in diesem Zitat den Aufruf, sich als Bürger dem Staat gegenüber nicht wie der Kunde in einem Dienstleistungsgeschäft zu verhalten, sondern das Gemeinwesen als die eigene Angelegenheit zu begreifen. In diesem Zusammenhang identifiziert er auch sogleich eine erste Grundlage für Bürgergesellschaft: den Patriotismus. Denn um das Gemeinwesen auch als eigene Verantwortung wahrzunehmen, brauche es ein größeres Zusammenhörigkeitsgefühl in der Gesellschaft. Patzelt sieht hier Kennedys Heimat, die USA, im Vorteil, da dort Patriotismus, im Gegensatz zu Österreich und Deutschland, einen weit besseren Ruf hat.

Die Rolle John F. Kennedys als Politiker im Konzept der Bürgergesellschaft streicht Lutschinger hervor. Er verweist darauf, dass es für eine mündige Gesellschaft, die mündige Bürger hervorbringt, auch einen Perspektivenwechsel auf Seiten der Politik braucht, die einen echten, offenen Dialog zwischen Bürgern und Politik fördert. Gerade in Österreich gäbe es eine lange herrschaftliche Tradition und dadurch ein starke Trennung von Bürger und Staat, in der der Staat als Servicestelle und das bürgerliche Engagement als Privatsache gesehen werden. Dabei bräuchte es für das Gemeinwesen vielmehr ein gemeinsames Vorgehen der Bürger und der Politik.

Das schönste Beispiel für Bürgergesellschaft sieht Patzelt in der Schweiz, wo es immer noch Landsgemeinden gibt, in denen sich tatsächlich die Bürgerschaft trifft, öffentliche Dinge diskutiert und dann auch Wesentliches entscheidet. Er führt allerdings so gleich ins Treffen, dass ein solches Konzept nicht einfach übertragbar sei. Für Lutschinger ist auch klar, dass die Bürgergesellschaft sich in politische Prozesse einbringt und hier für den Staat manchmal lästig erscheinen mag. Trotzdem dürfe keine Trennung in gute und schlechte Engagierte erfolgen, sondern eben ein offener Dialog gelebt werden. Sonst würden die Menschen ihre Teilhabe am Staat zurückziehen.

Gefragt nach der Bedeutung von Solidarität als der Basis einer Bürgergesellschaft, unterteilt Patzelt diese in die Ebenen Staat und Bürger. Er verweist dabei auf das starke Solidaritätsbewusstsein der deutschen Bürger, die einander helfen und auf die katholische Soziallehre, die für die deutsche Politik immer prägend war. Er warnt aber zugleich, dass die Solidarität auf staatlicher Seite nicht in eine Umarmung, die die Bürger nicht mehr atmen lässt, ausarten darf. Patzelt sieht im Sozialstaat als Hängematte, wie er später sagt, auch einen starken Hemmschuh für Bürgergesellschaft. Lutschinger merkt hier an, dass für Solidaritätsbewusstsein und bürgergesellschaftliches Engagement viel Vertrauen in den Staat vorhanden sein muss.

Er sieht eine große Gefahr für die Bürgergesellschaft in der globalisierten und digitalisierten Welt. Auf der einen Seite gäbe es den europaweiten Trend des „shrinking space for civil society“ und andererseits fühlten sich viele Menschen durch ein globales Empfinden machtlos die Probleme zu lösen und würden sich dann frustriert zurückziehen. Aufgrund der immer größer werdenden Komplexität unserer Welt schränken viele Staaten Bürgergesellschaft, etwa durch Vereinsverbote, ein, erläutert er. Der Staat müsse der Bürgergesellschaft Platz zum Entfalten lassen und den Bürgern Sicherheit vermitteln. So würde ihnen das Gefühl gegeben werden, dass sie in diesem Rahmen etwas bewegen können. Passiere dies nicht, würde sich ein neues Biedermeier entwickeln.

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