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100 Jahre Parlamentarismus

Das Buch "Umbruch und Aufbruch - Parlamentarische Demokratie in Österreich" hat die Politische Akademie zum Anlass genommen, geschichtliche und aktuelle Gedanken zum Parlamentarismus in einer Diskussion auszutauschen.

100 Jahre nach der ersten allgemeinen, freien und gleichen Wahl in Österreich (16. Februar 1919) und der Konstituierung der ersten Nationalversammlung (4. März 1919) beleuchtet der Sammelband die Geschichte der parlamentarischen Demokratie in Österreich. Thomas Köhler und Christian Mertens haben im Auftrag der Parlamentsdirektion Beiträge namhafter Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusammengestellt.

In der Diskussion auf der Politischen Akademie hat Anton Pelinka, ein Doyen der österreichischen Politikwissenschaft, die positive Entwicklung des Parlamentarismus insbesondere in der 2. Republik betont. Sei die erste Republik noch an einem Grundkonsens in einer institutionellen Krise gescheitert, so habe Österreich die jüngste Ausnahmesituation mit der erstmaligen Abwahl einer Bundesregierung durch den Nationalrat friedlich und demokratisch gemeistert.

Auch Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, nennt die jüngste Entwicklung als Beispiel für einen lebendigen und funktionierenden Parlamentarismus. Demokratie bedeute auch, dass sich die Mitglieder des Nationalrates nun bei einer Wahl den Wählerinnen und Wählen stellen und diese (unter anderem) darüber befinden, ob sie die Abwahl-Entscheidung einer rot-blauen Mehrheit für richtig halten. Aus ihrer eigenen parlamentarischen Erfahrung in Bundesrat und niederösterreichischem Landtag heraus plädiert Bettina Rausch für eine bessere Ausstattung des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten, insbesondere was wissenschaftliche, juristische und legistische Mitarbeiter betrifft.

Eine positive Entwicklung in diese Richtung sieht der ehemalige Nationalratspräsident und Herausgeber des Jahrbuchs für Politik, Andreas Khol, in den letzten Jahrzehnten. So wären sowohl die Klubs aufgewertet und besser ausgestattet als auch die persönliche Unterstützung der Mandatarinnen und Mandatare ausgebaut worden. Kritisch sieht er fallweise das Niveau der parlamentarischen Auseinandersetzung.

Schließlich betont auch Katrin Praprotnik, Politikwissenschaftlerin an der Donau-Universität Krems und Leiterin des Austrian Democracy Lab, dass die Spielregeln der Verfassung funktionieren, auch in Situationen, die es so noch nie gab.

© Politische Akademie der Volkspartei 2019