Podcast grundsatz

Lasst uns über Werte reden. Dieses Ziel hat sich „grundsatz“, der Podcast der Politischen Akademie, gesetzt. Präsidentin Bettina Rausch und ihr Team wollen Politik grundsätzlich und abseits des politischen Tagesgeschäfts betrachten – und genau das will auch dieser Podcast regelmäßig tun: Tiefgehende Gespräche mit Expertinnen und Experten führen, immer von einem konkreten Anlass ausgehend. Und neue Einblicke für all jene liefern, die sich für mehr als nur die Schlagzeile des Tages interessieren.

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Diese „Grundsatz“-Folge thematisiert den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit und die damit verbundenen Aufgaben im Bereich der Politik. Präsidentin Bettina Rausch schildert im Zuge ihrer einleitenden Worte die Motivation und Lebensfreude, die aktuell ihren Alltag am Campus der Politischen Akademie begleitet. Rausch blickt erfreut zurück auf die diesjährige Jahrbuchpräsentation und beschreibt die Vorfreude auf den 4. Juli, an dem die Politische Akademie ihr 50-jähriges Jubiläum begeht. 
In dieser „Grundsatz“-Folge begrüßt Moderator Christian Gerd Laudenbach den Nationalratsabgeordneten Mag. Martin Engelberg und Austrian Development Agency (ADA) Geschäftsführer Dr. Friedrich Stift, M.A. Gleich am Anfang schildern die Gäste ihre Definition des Begriffs „Entwicklungszusammenarbeit“: „Ursprünglich ging der aktuellen Bezeichnung die der Entwicklungshilfe voraus. In den 1950er bis -60er Jahren wurde dieser Begriff dann abgeändert und durch Entwicklungszusammenarbeit ersetzt. Der Ausdruck Entwicklungshilfe macht den Eindruck, dass man großzügig von oben nach unten Hilfe verteilt. Entwicklungszusammenarbeit vermittelt den Sinn einer Kooperation auf Augenhöhe“, erklärt Stift. Engelberg ergänzt: „Das Ganze entspricht einem bürgerlich liberalen Weltbild: Wir versuchen also dort zu helfen, wo Hilfe notwendig ist. Wir fühlen uns als Politiker aber auch gegenüber den StaatsbürgerInnen verpflichtet, mit deren Geld sorgsam umzugehen und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Da haben wir auch viel Kommunikationsarbeit an die Bevölkerung zu leisten.“ 
Stift nennt die drei Grundaufgaben der 2004 gegründeten Austrian Development Agency, sowie ihre Arbeitsweise: „Es liegt ein klarer Auftrag vor, abgeleitet vom Entwicklungshilfe-Gesetz. Parallel halten wir uns an ein 3-Jahresprogramm, das koordinierend vom Außenministerium bestellt wird. Daraus gehen unsere Schwerpunkte hervor: Armut bekämpfen - Frieden fördern- Umwelt schützen.“ In der Praxis bestehe laut Engelberg und Stift eine enge Zusammenarbeit mit Partnerländern und Wirtschaftspartnern: „Wir befinden uns in enger Absprache mit den Empfängerländern, um festzustellen, wo genau Gelder hingehen und wo die Mittel am hilfreichsten sind“, schildert Stift. 
Ein weiterer Schwerpunkt, der bei allen Projekten eine wichtige Rolle spiele, sei die Nachhaltigkeit. Engelberg unterstreicht, dass jedes Projekt per se hochkomplex und mit politischen Entscheidungen verknüpft sei. Die Arbeit der ADA sei aber nicht nur ausserhalb von Österreich wichtig: „Wir wollen ja, dass die SteuerzahlerInnen wissen, dass ihr Geld optimal verwendet wird. Außerdem möchten wir Verständnis wecken, dass wir als Land mit hohen Lebensstandards zu Solidarität verpflichtet sind.“ Engelberg fügt hinzu: „Das Ganze ist ja auch eine wichtige politische Leistung und Aufgabe der Politischen Akademie, Aufmerksamkeit für diese Herausforderungen zu schaffen und in dieser Hinsicht Verantwortung zu übernehmen.“ 
Ausgehend von der Frage, ob die Entwicklungszusammenarbeit auch Konfliktpotenziale mit sich bringe, ergänzt Stift: „Wir befinden uns in etablierten Partnerschaften mit Entwicklungsländern und der Europäischen Union. Fehlentwicklungen kommen nicht mehr so oft wie früher vor, als lokale Märkte vor Ort aufgrund von Unterstützungen und Lieferungen von Hilfsländern gelitten haben. Letztendlich soll die Hilfe ja gut ankommen und eben keinen Schaden anrichten.“ Hinsichtlich der Wirtschaftspartnerschaften und deren Allokation sind sich die Experten einig: „Hilfsprojekte binden hohe Ressourcen und die Partnerländer stellen oft kein einfaches Umfeld dar. Wir unterstützen gemeinsam mit dem Außenministerium mit großem Know How bei der lokalen Ansiedelung sowie dem Heranziehen von internationalen Beratungsunternehmen“, erklärt Engelberg. 
Letztlich wird von beiden Gästen hervorgehoben, dass man die betroffenen Länder zwar unterstützen, diesen aber auch einen größtmöglichen Spielraum geben müsse: „Wenn man Leute von einer Hilfeleistung abhängig macht ist niemandem gedient“, resümiert Engelberg.


Das Thema dieser grundsatz-Folge ist der Begriff „bürgerlich“ und dazugehörige Assoziationen, die geprägt sind von gesellschaftlichen wie auch kulturellen Einflüssen. Zu Beginn betont Präsidentin Bettina Rausch die unterschiedlichen Interpretationen, die mit dem Adjektiv verbunden werden. So könne bürgerlich mit „Fleiß, Ordnung und Bildung verstanden, aber auch als altmodischer und überholter Begriff aufgegriffen werden“, stellt Rausch fest. Außerdem liefert die Präsidentin der Politischen Akademie Informationen zu der „Bürgerliche Impulse“-Tour, die es der Politischen Akademie ermöglicht, nach 2 Jahren wieder Veranstaltungen in ganz Österreich wahrzunehmen. 
Zu Gast bei Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Episode die Präsidentin des Salzburger Landtages Dr. Brigitta Pallauf und die Publizistin und CDU-Politikerin Diana Kinnert. Zu Beginn definieren Pallauf und Kinnert, was denn nun bürgerlich für sie bedeute: „Für mich ist das eine Haltung, wie ich mich in die Gesellschaft einbringe, welche Position ich einnehme und was ich mir von der Gesellschaft erwarte. Das grundsätzliche Bürgerliche ist die Freiheit, die wir wollen und jedem zugestehen, und den Gemeinschaftssinn miteinander in Verbindung zu bringen“, führt Landtagspräsidentin Pallauf aus. Für Kinnert ist bürgerlich eine Verantwortung, den Staat mitzugestalten, sowie „ein kultureller Sammelbegriff für alles, was auf das Bürgertum einer Gesellschaft zutrifft. In unterschiedlichen historische Perioden oder auch in unterschiedlichen Systemen bedeutet der Begriff demnach etwas Anderes.“ 
Beide Expertinnen sind sich einig, dass sich der Begriff ständig weiterentwickle: “Nicht nur das Bürgerliche, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger selbst verändern sich. Es werden neue Gruppierungen angesprochen, daher verändert sich der Begriff mit den Menschen mit“, stellt Pallauf fest. Hinsichtlich der negativen Assoziationen gegenüber dem Begriff fasst Kinnert zusammen: „Man beneidet das Bürgertum ja auch. Sich beispielsweise über Menschen lustig zu machen, die Samstags vorhaben den Rasen zu mähen, ist eigentlich etwas bei dem Viele sagen, dass sie diesen Luxus gerne selbst hätten. Damit blickt man abfällig auf das, was einem selbst verwehrt ist. Je nach Lebenslage und -umständen kann sich das allerdings schnell ändern.“ 
Pallauf schließt sich diesen Ausführungen an und betont die Bedeutung der sich entwickelnden Gesellschaft. Die Jugend wachse zum Bürgertum heran, da brauche es laut der Salzburger Landtagspräsidentin die Offenheit für Veränderung wie auch gemeinsame Orientierung. Auf die Frage, ob die bürgerliche Kernfamilie die Keimzelle des Staates im 21. Jahrhundert sei, antwortet Kinnert: „Unsere Gesellschaft ist neuen kulturellen Bedingungen unterlegen, die Bindungslosigkeit und eine Art von Hyperflexibilität glorifizieren und Grundwerte wie Verantwortung, Fürsorge oder Verbindlichkeit herausfordern. Man muss hinterfragen, ob wir aktuell eine Kultur mitbegründen, in der uns nicht bewusst ist, dass der Mensch ein soziales Wesen ist. Es muss klar sein, dass Demokratie und Gemeinschaft auch nur funktionieren, wenn wir einander vertrauen und verbindlich sind.“ Pallauf ergänzt, dass gerade das Leben in der Pandemie klar mache, dass der Mensch soziale Kontakte benötige: „Auch die digitalen Foren und Algorithmen zeigen, dass es um mehr geht als die Haltung einer liberalen Gesellschaft. Unsere halbe Wirklichkeit findet mit digitalen Strukturen statt, die nicht auf einer demokratischen Infrastruktur aufgebaut wurden.“ Auch die Herausforderungen für die Bürgerlichkeit werden in dieser grundsatz-Episode angesprochen. So stellt Pallauf klar: „Das Leben in einem Wohlfahrtsstaat heißt nicht, dass ich auf alles Anspruch habe. Die Bürgerechte müssen mit Bürgerpflichten kombiniert werden.“ 
Gegen Ende dieser Episode diskutieren die beiden Expertinnen die Sinnhaftigkeit einer Neudefinition der Bürgerrolle, um die Orientierung wieder auf das Gemeinwohl zu richten. Kinnert meint dazu: “Die soziale Sehnsucht und das Interesse für andere ist eigentlich da, aber wenn es nicht gelingt, dass sich die Menschen einbringen, muss man sich fragen, an welchen Strukturen es liegen kann. Es gibt viele Reformmöglichkeiten und Veränderungspotenzial für Parteien und Unternehmen.“ Pallauf schließt sich diesem Gedanken an und spricht sich für einen offenen Dialog mit Jugendlichen aus:“ Politische Lösungen und einen gemeinsamen Weg zu finden kann ein Kampf sein. Man muss die Menschen direkt ansprechen, allgemeine Aufrufe verhallen. Diese Kontaktaufnahme und der Wille zur Kommunikation muss ehrlich und ernst gemeint sein.“ 
Christian Gerd Laudenbach schließt die Gesprächsrunde mit der Frage, ob die Selbstbezeichnung „bürgerliche Volkspartei“ ein erfolgsbringendes Konzept sei. In diesem Punkt teilen Pallauf und Kinnert die Wahrnehmung, dass nicht die Bezeichnung, sondern die Haltung und Inhalte, die hinter dem Begriff stehen, ausschlaggebend seien.


Zu Beginn dieser Folge von „grundsatz“ schildert Präsidentin Bettina Rausch ihre Fassungslosigkeit über den Ukraine-Krieg und dessen katastrophalen Auswirkungen. Ein Lichtblick sei der vereinte Aufritt Europas und die immense Hilfs- und Leistungsbereitschaft der Bevölkerung. In der Überleitung zum Thema der Folge betont Rausch die Wichtigkeit des Leistungsbegriffs für das gesellschaftliche Zusammenleben: „Leistung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass eine Bürgergesellschaft als Gemeinschaft freier und verantwortlicher Menschen funktioniert.“ Gemeinsam mit Moderator Christian Gerd Laudenbach widmen sich Arbeitsminister Mag. Dr. Martin Kocher und Journalist und Autor Wolf Lotter in dieser Episode dem Begriff der Leistung. Die Experten sind sich einig, dass der Begriff negativ aufgeladen sei, und oftmals mit Anstrengung, Wettbewerb und Druck verbunden werde. Lotter spricht sich nicht nur wegen der negativen Deutung für eine Neudefinition des Begriffs aus: „Wir müssen uns anstrengen und sehen, dass Zukunft hart erarbeitet werden muss, aber diesmal mit Kopfarbeit und nicht mehr mit Muskelarbeit so wie früher.“ Die Leistung der Menschen spiele eine prägnante Rolle für unsere Gesellschaft und dürfe nicht unterschätzt werden: „Durch sogenannte externe Effekte hilft man, indem man etwas leistet, nicht nur sich selbst, sondern auch anderen“, betont Arbeitsminister Kocher. Auch die Neugestaltung des Leistungsbegriffs und dessen Bedeutung in einer Wissensgesellschaft wird in dieser Folge von „grundsatz“ beleuchtet. „Das Allerwichtigste ist, dass wir uns bemühen, Alternativen zu dem zu finden, was wir haben. Denn Alternativen sind Innovationen“, so Lotter. Ein wichtiger Punkt, der für Arbeitsminister Kocher nicht in Vergessenheit geraten darf, ist der Wettbewerb: „Natürlich hat sich die Wahrnehmung des Wettbewerbs aufgrund der Globalisierung verändert. Man vergleicht sich mit einer viel größeren Gruppe. Man hat einen direkteren Zugang zu den Ergebnissen und Erfolgen anderer und das führt zu einem gewissen Druck, der nicht einfach ist.“ Genau hier solle man allerdings laut Kocher unterscheiden:“ Man kann auch sehr viel leisten, ohne dass man besser ist als jemand anderer!“. Lotter ergänzt, dass Wettbewerb nichts Schlechtes sei: „Wettbewerb im Sport lieben wir, Wettbewerb in der Wirtschaft finden wir komisch.“ Die beiden Experten diskutieren auch den Zusammenhang zwischen Arbeit und Leistung, gerade im Hinblick auf die Arbeitsmarktreform und das Modell der Selbständigkeit. Kocher und Lotter sind sich einig, dass die Chancen der Selbstständigkeit in der öffentlichen Wahrnehmung betont werden sollten. Kocher betont, dass es hierbei Mut zur Transformation brauche: „Der entscheidende Punkt ist, ob es eine Institution schafft, sei das jetzt ein Staat, eine Gesellschaft oder ein Unternehmen, die Regeln und das Umfeld so zu gestalten, dass Innovation und Neues belohnt wird und Veränderung unterstützt wird“. Für Arbeitsminister Kocher zählt außerdem, dass alle Menschen an eine gewisse Leistungsbereitschaft herangeführt werden, ohne dass dies als Druck oder als unangenehm wahrgenommen wird. Auch das Prinzip der Wissensgesellschaft ist Thema in dieser Folge von „grundsatz“. „Eine Wissensgesellschaft steht für die Fähigkeit sich zu verändern, sich zu transformieren und nach etwas Besserem zu suchen“, erklärt Lotter. Kocher ergänzt: „Wissen war schon in den letzten Jahrhunderten ein entscheidender Faktor in der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung. Verändert hat sich, dass durch Netzwerke und neue Verbreitungsmöglichkeiten dieses Wissen noch viel stärkere und schnellere Auswirkungen auf die gesamte Welt hat. Damit wird Leistung noch wirkmächtiger.“ Abschließend diskutieren Martin Kocher und Wolf Lotter, wie Leistungsbereitschaft und Mut zur Transformation gestärkt werden können. Der Begriff der Fehlerkultur sei zentral, ausschlaggebend vor allem die kulturelle und soziale Reaktion auf das Scheitern. „Wissen entsteht immer durch Versuch und Irrtum, nicht nur durch Bücher lesen oder dem Internet, sondern durch Ausprobieren“, fasst Lotter zusammen und appelliert an die Gesellschaft: „Bestrafen wir nicht den Versuch, etwas zu leisten, sondern sind wir eher skeptisch denen gegenüber, die nie etwas Neues versuchen“. 


In der Einleitung dieser Folge von „Grundsatz“ berichtet Präsidentin Bettina Rausch von ihrer ersten Sitzung als neue Nationalrätin, in der die ökosoziale Steuerreform beschlossen wurde: „Das ist ein Riesenschritt für das von der Volkspartei vertretene Modell der ökosozialen Marktwirtschaft, die Ökologie, Ökonomie und soziale Sicherheit miteinander verbindet“, erklärt Rausch und beschreibt damit auch bereits das Thema dieser Episode. Bevor die Gäste dieser Folge das Thema vertiefen lädt Rausch noch zu Veranstaltungen der Politischen Akademie ein. „Wir werden im März in Graz, Klagenfurt, Salzburg und Linz sein und dort gemeinsam der Frage „Was bedeutet bürgerlich im Jahr 2022?“ nachgehen“, freut sich Rausch auf viele spannende Begegnungen und Diskussionen. Für das Thema der Folge sind zwei wirkliche Experten bei Moderator Christian Gerd Laudenbach zu Gast: Finanzminister Dr. Magnus Brunner und Univ.-Prof. MMag. Gabriel Felbermayr, Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO). „Die Regierung hält Wort und bringt eine Steuerreform auf den Weg, die bis 2025 eine Entlastung von 25 Milliarden Euro bringen wird. Sie stärkt den Standort, entlastet arbeitende Menschen und Familien und leistet mit dem Einstieg in einen CO2-Preis einen Beitrag für die ökologische Transformation“, umreißt Finanzminster Brunner die wichtigsten Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform. WIFO-Chef Felbermayr bestätigt die Relevanz des Vorhabens: „Wir sehen bis 2026 sogar eine Entlastung von 25 Milliarden Euro, dazu kommen noch fast 3 Milliarden Euro für Unternehmen. Das ist in der Tat ein großes und wahrnehmbares Paket“, so der Experte. Er sieht in der Reform drei Kernelemente umgesetzt: Ökologische Transformation, Beachtung des sozialen Ausgleichs und die Einbettung in ein marktwirtschaftliches System. Brunner ergänzt die Wichtigkeit, bei der Reform auf die Lebensrealitäten der Menschen Rücksicht zu nehmen, etwa durch den regionalen Klimabonus. Brunner und Felbermayr diskutieren weitere Eckpunkte der ökosozialen Steuerreform: „Die Senkung der Körperschaftssteuer (KöSt) wird Österreich als Wirtschaftsstandort im internationalen Kontext wettbewerbsfähiger machen“, ist Finanzminister Brunner überzeugt. Bei der Reform der Besteuerung von Veräusserungsgewinnen bei Wertpapieren sehen beide Experten die Chance, das Anlageverhalten der ÖsterreicherInnen zu verändern, was sich positiv auf den Wirtschaftsstandort und die Altersvorsorge der Menschen auswirken würde. Auch die Neugestaltung des Familienbonus und die Bedeutung für den sozialen Frieden wird in dieser Folge von „Grundsatz“ beleuchtet. Zum Schluss gibt WIFO-Chef Felbermayer einen Ausblick, welche Ziele mit der Reform erreicht werden sollen: „Insgesamt soll die ökosoziale Steuerreform 0,8 % mehr Wirtschaftsleistung und 0,6 % mehr Personen in Arbeit bringen. Durch die Belebung der Wirtschaft sollen Teile der Entlastung wieder hereingespielt werden, wir rechnen aber mit 13 Milliarden mehr Staatsschulden im Jahr 2026“, prognostiziert Felbermayer. Finanzminister Brunner betont abschließend: „Die Steuerreform wird zu einem hohen, international beachtlichen Wachstum beitragen. Mittelfristig werden wir damit wieder auf einen nachhaltigen Budgetpfad zurückkehren, für das kämpfen wir sowohl in Österreich als auch auf europäischer Ebene.“

Zu Beginn der ersten Folge im Jahr 2022 gratuliert Moderator Christian Gerd Laudenbach Präsidentin Bettina Rausch zum Einzug in den Nationalrat. „Ich bin Parlamentarierin aus Leidenschaft und Fan des Diskutierens als Auseinandersetzung im besten Sinne“, freut sich Rausch auf einen „gepflegten und wertschätzenden Diskurs“ im Nationalrat. Sie verweist in der Einleitung dieser Episode auch auf das kommende Stipendienprogramm, in dem die Politische Akademie Unterstützung bei Masterarbeiten und Dissertationen sowie Fellowship-Programme für „Post-Docs“ anbietet. Mit ihrer Selbstbeschreibung als „freiheitsliebendes Wesen“ leitet Rausch dann über in das Hauptthema dieser Folge: Die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung, besonders in Corona-Zeiten. „Es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung“, legt sich die steirische Gesundheitslandesrätin Dr.in Juliane Bogner-Strauss gleich zu Beginn fest. Aber der Wille Verantwortung zu übernehmen sei nicht so groß wie der Wunsch nach Freiheit, ergänzt sie. Soziologe Univ.-Prof. em. Mag. Dr. Manfred Priesching findet ebenfalls klare Worte: „Freiheit zu definieren als man kann tun was man will ist die dümmste vorstellbare Freiheitsdefinition“, so Priesching. Freiheit könne es nur mit Einschränkungen, mit Balancen, mit Grenzen, mit Abwägungen, unter Einbindung von Institutionen, mit Regelsystemen und auch mit Verboten geben. Priesching verweist darauf, dass es bereits vor Corona einen Prozentsatz zwischen 12 und 15 Prozent in der Gesamtbevölkerung gab, der niemals in einer Demokratie europäischer Prägung angekommen ist. Der Anschein von Desintegration scheine nur neu, aber die Reichweite dieser Gruppe gehe durch die digitale Vernetzung inzwischen weit über die Stammtische hinaus. „Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, aus der Pandemie herauszukommen, auch wenn diese Pflicht wenig Freiraum lässt“, bricht Bogner-Strauß eine Lanze für die Impfpflicht. Und Priesching ergänzt: Diese Verpflichtung sein insofern ein berechtigtes Anliegen, als es in der Epidemie eben nicht nur um den eigenen Körper, sondern um eine Gemeinwohlorientierung ginge. Beide Gäste dieser Folge blicken dem Ende der Corona-Krise optimistisch entgegen und sehen positive Learnings: „Alle essentiellen Infrastrukturen haben exzellent funktioniert und zu Beginn der Pandemie gab es beeindruckende Momente der Solidarität“, erklärt Priesching. Bogner-Strauß sieht vor allem Herausforderungen in der Effizienz des Staatsapparates und freut sich einfach nur darauf, „sich persönlich zu treffen und das gesellschaftliche Leben wieder führen zu dürfen.“

 


Die erste Folge im neuen Jahr beginnt mit einem Rückblick von Präsidentin Bettina Rausch auf drei besonders erfolgreiche Projekte der „Politischen Akademie“ im abgelaufenen Jahr: Die Präsentation des Buchs „Bürgergesellschaft heute“, die wertvollen Diskussionen in Alpach zu bürgerlichen Zugängen im politischen Diskurs und den „Grete Rehor Lehrgang“ für Frauen in politischen Führungsaufgaben. „Auch im kommenden Jahr wird bei vielen interessanten Themen und Veranstaltungen der Begriff „bürgerlich“ und seine heutige Bedeutung im Mittelpunkt der Akademie-Arbeit stehen“, gibt Rausch einen Ausblick ins Jahr 2022.
Zu Gast in dieser Episode, wie immer fachkundig moderiert von Christian Gerd Laudenbach, ist Professor Michael Meyer, wissenschaftlicher Leiter des Kompetenzzentrums für NPOs (Non-Profit-Organizations) und Social Entrepreneurship an der WU Wien. Zu Beginn stellt Meyer fest, dass nach großer Solidarität zu Beginn der Corona-Pandemie sich in den Umfragen sogar ein Rückfall unter die Werte von 2019 zeigt: „Ein hohes Ausmaß an Solidarität aufrecht zu erhalten ermüdet einfach“, erklärt Meyer. Außerdem würden die Menschen in Pandemie-Zeiten viele freudige und aktivierende Momente nicht erleben können, was zu einer Senkung des Aktivitäts-Niveaus führe. Präsidentin Bettina Rausch liefert noch eine weitere Begründung für dieses Phänomen: „Einige Plätze, an denen Gemeinwohl passiert, zum Beispiel am Arbeitsplatz, am Dorfplatz oder in Vereinen, kamen uns in der Pandemie nachvollziehbarerweise abhanden, das macht Gemeinwohl schwerer erlebbar“, knüpft Rausch durchaus an eigene Erfahrungen an. In den 125.000 Vereinen in Österreich finde eine „institutionalisierte Version des Zusammenseins und des für andere Einstehens“ statt, betont Experte Meyer, in einer Zahl ausgedrückt zirka 300.000 Vollzeit-Äquivalente Freiwilligenarbeit. Das sei sozialer Kitt und wirtschaftlich in hohem Ausmaß bedeutsam. Rausch ergänzt, dass der gelebten Partnerschaft zwischen Bürgergesellschaft und staatlichen Institutionen im Sinne des Subsidiaritätsgedankens eine große Bedeutung zukomme. Rausch und Meyer diskutieren in der Folge eine Unterscheidung der Begriffe „Zivilgesellschaft“ und „Bürgergesellschaft“. Experte Meyer liefert dann drei konkrete Tipps, wie man speziell junge Menschen für ehrenamtliche Tätigkeiten gewinnen kann. Zum Abschluss sprechen Akademie-Präsidentin Rausch und Experte Meyer über die Bedeutung des „Social Entrepreneurships“. „Die öko-soziale Marktwirtschaft beschreibt ja den Dreiklang zwischen Markt, Staat und dem Non-Profit-Bereich“, hält Rausch fest und Meyer betont: „Kein langfristig erfolgreiches Unternehmen kommt ohne sozialen Impetus, ohne soziale Ziele aus.“

 


Die sechzehnte Folge des grundsatz-Podcast beginnt mit einem Ausblick auf das neue Programm der „Politischen Akademie“, das am 20.9.2021 bei einem „Abend für Neues“ vorgestellt wird. „Im Vordergrund werden bürgerliche Werte und Tugenden stehen, was diese Errungenschaften der europäischen Aufklärung heute für uns bedeuten und wie wir daraus kraftschöpfend im 21. Jahrhundert bürgerliche Politik machen können“, umreisst Präsidentin Bettina Rausch die Ausrichtung für die nächsten Monate. Schwerpunkte dabei werden dabei unter anderem die Themen „Neue Arbeitswelten“ und „Digitalisierung“ sein, es sind besondere Angebote für Frauen geplant und auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus zum Westbalkan und nach Afrika sind ebenfalls Bestandteile des neuen Programms. Die Gäste dieser Podcast-Folge sind Dr. Therese Niss, Nationalratsabgeordnete, Unternehmerin und Bereichssprecherin für Digitalisierung, Forschung und Innovation im Parlamentsklub der neuen Volkspartei und der Bildungsexperte Dr. Andreas Salcher. Sie diskutieren darüber, wie wichtig die sogenannten „MINT“-Disziplinen, also Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sind und warum sich insbesondere junge Frauen für diese Themen begeistern sollten. „Das Grundübel beginnt in den Kindergärten und Volksschulen, wo den Kindern die natürliche Freude an Naturwissenschaften, an Natur, an Technik usw. nicht in der richtigen Art vermittelt oder teilweise sogar ausgetrieben wird“, benennt Bildungsexperte Salcher eine der Ursachen für mangelnde Begeisterung für MINT-Fächer. Therese Niss hakt hier ein und sieht mehrere Lösungsansätze: „Wir müssen die Pädagoginnen und Pädagogen sensibilisieren und schulen. Daneben hat sich das Hinzuziehen von Menschen aus der Praxis sehr bewährt.“ Niss betont auch, wie wichtig es sei, dass sich junge Mädchen für die MINT-Fächer interessieren und in weiterer Folge die weibliche Perspektive in diese männerdominierten Themen einbringen. „Technik bedeutet nicht nur die Automechanikerin, die unter dem Auto liegt, sondern eben auch entscheidende technische Lösungen für die Herausforderungen im Klimawandel, in der Digitalisierung und in der demografischen Entwicklung zu finden. Diesen „Purpose“ müssen wir den jungen Frauen kommunizieren“, fordert Niss eine Abkehr von traditionellen Rollenbildern im MINT-Bereich. Andreas Salcher ergänzt um die Vision einer „lernenden Nation“: „Wir müssen Grundfertigkeiten erzeugen und Menschen befähigen, in einer unsicheren Welt zu bestehen. Menschen, die nicht lernen, werden in Einkommen, Gesundheit, Lebens- und Beziehungsqualität zu den Verlierern zählen. Neben der Bringschuld des Staates ist das Lernen aber auch eine Holschuld, eine individuelle Verantwortung, dies gilt auch für Unternehmen und für die gesamte Nation“, so Salcher. Volkspartei-Expertin Niss bringt es auf den Punkt, wie man bei jungen Menschen neue Rollenbilder erzeugen könnte: „Du musst in den Technik-Bereich gehen, wenn du die Welt verbessern willst“.

 

Zu Beginn der fünfzehnten Folge schildert Präsidentin Bettina Rausch, wie sich in der Politischen Akademie die Entwicklung vom Schock am Anfang der Pandemie über das Motto „Innovation in der Isolation“ hin zu umfangreichen und nachhaltigen Lerneffekten dargestellt hat. Rausch gibt auch einen Ausblick auf den Herbst, in dem die Politische Akademie ihr neues Programm vorstellen wird. Inhaltlich werde ein Schwerpunkt auf dem Thema „Was bedeutet „bürgerlich“ in der heutigen Zeit? Was zeichnet eine bürgerliche Politik aus?“ liegen. Und mit den „Österreich-Gesprächen“ sei auch wieder eine Tour durch die Bundesländer geplant, so die Präsidentin. Die Gäste dieser Podcastfolge sind Mag. Carmen Jeitler-Cincelli, Nationalrätin, stellvertretende Generalsekretärin im Wirtschaftsbund und Unternehmerin und Dr. Peter Kreuz, Vordenker, Bestsellerautor und Managementrebell. Sie diskutieren über den Begriff „Chancendenken“: „Dieses Wort beschreibt eine bestimmte Haltung, die Menschen einnehmen“, umreisst Kreuz das Kernthema dieser Podcastfolge. Es gelte, zu verändern, zu gestalten, Neues zu wagen, durchzuhalten, zu erforschen, Herausforderungen zu suchen. Jeitler kann dem viel abgewinnen und ergänzt um den Faktor Mut: „Es braucht den Mut zu wissen, dass es da draussen etwas gibt, was wichtiger und größer ist als die eigene Angst. Wenn ich immer in der Eventualität des Scheiterns oder an die größtmöglichen Probleme denke, die auftreten könnten, werde ich nicht ins Tun kommen.“ Beide Gäste sehen keinen Widerspruch zwischen konservativen Grundhaltungen und einem mutigen und veränderungswilligen Blick in die Zukunft. „Bürgertum oder konkret der Bürger ist alles andere als antiquiert und altmodisch, insbesondere wann man es mit dem passiven Konsumenten kontrastiert“, erklärt Kreuz. Beide Gäste betonen die Bedeutung von Diversität in Organisationen, um mit den komplexen Fragestellungen erfolgreich umgehen zu können. Für die Zukunft ist Jeitler optimistisch: „Ich sehe große Chancen, die kommenden Herausforderungen zu meistern, wenn wir an die Schöpferkraft der Menschen, an Kooperation und Freiheit glauben.“

 

„Die Welt ein Stück besser zu verstehen, das ist unser Anspruch in der Politischen Akademie“, hält Präsidentin Bettina Rausch zu Beginn der vierzehnten Folge fest. Dazu gehöre auch, besondere geschichtliche Vorgänge besser zu verstehen. Deshalb sei es wichtig, die Rolle Österreichs und vor allem jene des damaligen Außenministers Alois Mock beim Zerfall Jugoslawiens vor 30 Jahren zu kennen, einzuordnen und Auswirkungen auf die Gegenwart zu beleuchten. Genau das machen die beiden Gäste von Moderator Christian Gerd Laudenbach in dieser Folge vom „grundsatz“-Podcast: Nationalratspräsident Mag. Wolfgang Sobotka und Dr. Faruk Ajeti, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Österreichischen Institut für Internationale Politik, werfen einen Blick zurück und beleuchten die Auswirkungen dieser Epoche auf die politische Gegenwart. „Als der Vielvölkerstaat Jugoslawien Ende der 80iger Jahre zerfallen ist, hat die österreichische Außenpolitik, geprägt von Alois Mock, vor allem durch die frühe Anerkennung der Eigenständigkeit Sloweniens und Kroatiens europaweit eine Vorreiterrolle gespielt, um die Jugoslawienkrise zu internationalisieren“, analysiert Westbalkan-Experte Dr. Ajeti. Mock sei damals in der wichtigen „Kosovo-Frage“ der aktivste europäische Politiker gewesen. Und Nationalratspräsident Mag. Sobotka ergänzt: „Österreich hat durch Alois Mock seine politische Verantwortung in der politischen Nachbarschaft wahrgenommen.“ In der Gegenwart sei eine einheitliche europäische Stimme in der Außenpolitik die größte Herausforderung, erklärt Sobotka, aber der Westbalkan sei nicht aus dem europäischen Blickfeld verschwunden. Die EU investiere viel in diesen Ländern und Österreich leiste durch verschiedene wirtschaftliche und politische Initiativen jedenfalls einen wesentlichen Beitrag zur Unterstützung der Länder am Westbalkan. „Es ist wichtig, in dieser Region ein konsequentes Engagement und Haltung zu zeigen, diese Länder nach Europa zu führen, sich nicht zu sehr von Russland irritieren zu lassen und China eine klare Haltung entgegen zu setzen“, stellt Sobotka klar. Sowohl Sobotka als auch Ajeti bewerten die Zukunftsaussichten der Region positiv und sehen keine aktuelle Eskalationsgefahr, auch wenn man die Gefahren nationalistischer Strömungen und demokratiefeindlicher Tendenzen nicht unterschätzen dürfe und noch nicht alle Wunden verheilt seien.

Hier der Link zu allen Beiträgen einer Veranstaltung der Politischen Akademie, die auch im Podcast angesprochen wird: https://politische-akademie.at/de/themen2/rueckblick-30-jahre-souveraenitaet-fuer-slowenien-und-kroatien 

 

„Digitalisierung ist eines der großen Themen unserer Zeit und betrifft uns alle“, hält Präsidentin Bettina Rausch zu Beginn der dreizehnten Folge des „Grundsatz“-Podcast fest. Sie nimmt dabei auch Bezug auf eine Veranstaltung der Politischen Akademie, in der Julian Nida-Rümelin zu Gast war, der in seinem Buch „Digitaler Humanismus“ die vielen Vorteile und Chancen der Digitalisierung beschreibt, gleichzeitig aber die Beachtung ethischer Grundlagen einmahnt. Auch die Gäste von Moderator Christian Gerd Laudenbach, Oxford-Professor Dr. Viktor Mayer-Schönberger und Wirtschaftskammer-Präsident Dr. Harald Mahrer, erkennen viele ungenützte Chancen aber auch Gefahren in der Entwicklung der Datenökonomie: „85 Prozent der Daten, die in Europa gesammelt werden, werden nicht ein einziges Mal genutzt. Das ist ineffizient, nicht nachhaltig und vor allem ignorant“, findet Mayer-Schönberger klare Worte. Gemeint sind vor allem statistische, nicht personenbezogene Daten. Mahrer betont vor allem den Nutzen aus der Datenverwertung: „Es geht darum, aus Daten Informationen zu generieren und damit zu Wissen werden zu lassen. Damit werden Entscheidungen schlauer, vielleicht nachhaltiger und fundierter“, so Mahrer. Die bisherige europäische „Daten-Politik“ sehen beide kritisch. Man habe mit unverhältnismäßigen Maßnahmen die klein strukturierte europäische Wirtschaft belastet und schwäche damit die globale Wettbewerbsfähigkeit, ist Mahrer überzeugt. Er fordert eine „Europäische Datennutzungsgrundverordnung“ und unterstützt den Vorschlag von Mayer-Schönberger, die großen amerikanischen „Datenkraken“ nicht zu zerschlagen, sondern zu zwingen, ihre Daten zu teilen. 

 

Die zwölfte Folge beginn mit einer Einordnung von Präsidentin Bettina Rausch, die die gesellschaftliche Spaltung in den USA mit Sorge betrachtet und vom neuen Präsidenten Joe Biden mehr Verbindendes erwartet. Der Schwerpunkt der Akademie werde im März das Thema „Westbalkan“ mit Veranstaltungen, einer Online-Vorlesungsreihe und E-Learning sein. Zu Gast bei Moderator Christian Gerd Laudenbach sind in dieser Folge der Politikwissenschaftler Reinhard Heinisch und Außenminister Alexander Schallenberg. „Im Herzen Europas sind für Österreich in der Außenpolitik vor allem Berechenbarkeit und Verlässlichkeit wichtige Werte. Wir brauchen Partner und ein regelbasiertes System. Außenpolitik ist auch immer Innenpolitik“, betont Schallenberg gleich zu Beginn. Er ortet in Europa ein teilweises verzerrtes Bild auf die USA. Die Ära Trump sei kein amerikanisches Phänomen gewesen, sondern ein demokratisches. Auch Heinisch sieht noch einige inner-amerikanische „offene Rechnungen“, die viel Aufmerksamkeit der Biden-Administration benötigen werden. Heinisch verweist auch auf die Gefahr, dass sich der Handlungsspielraum von Joe Biden bei den „Midterms“ in zwei Jahren wieder verkleinern könnte. Im Hinblick auf die transatlantische Zusammenarbeit gäbe es gemeinsame und wichtige internationale Ziele, die Europa mit den USA verbinden würden, so Heinisch. Schallenberg fordert eine Stärkung der strategischen Zusammenarbeit durch ein aktives Zugehen der europäischen Gemeinschaft auf die USA und klare Signale des Vertrauens. Es gelte, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen.

 

Zu Beginn der elften Folge berichtet Präsidentin Bettina Rausch über die Schwerpunktthemen der Politischen Akademie in den nächsten Monaten: So setzt die Akademie anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums des „Arabischen Frühlings“ und der steigenden geopolitischen Bedeutung des afrikanischen Kontinents in den kommenden Monaten einen Afrika-Schwerpunkt, der mit dieser Podcast-Folge eröffnet wird. Im Gespräch mit Moderator Christian Gerd Laudenbach erläutern Thomas Volk, Direktor „Regionalprogram Politischer Dialog Südliches Mittelmeer“ der Konrad-Adenauer-Stiftung und Nico Marchetti, Abgeordneter zum Nationalrat und Mitglied in der Parlamentarischen Gruppe „Österreich-Nordafrika“, die Entwicklungen am afrikanischen Kontinent und deren Implikationen für Europa. „Die europäische Perspektive stellt immer die Demokratie in den Vordergrund. Aber wenn gerade junge Menschen den Eindruck haben, dass ihnen die politischen Veränderungen keine wirtschaftlichen Verbesserungen bringen, steigt das Frustrationspotenzial“, beschreibt Thomas Volk eine wichtige Herausforderung in den Transformationsprozessen. Nico Marchetti hebt die Bedeutung für Europa hervor: „Wirtschaftlich und geopolitisch wird Afrika einen Aufstieg erfahren. Europa ist gut beraten, nicht länger nur zuzuschauen, sondern sich in diese Entwicklungen und neu formierten Bündnisse einzubringen“, weist er auch auf den steigenden Einfluss von Russland und China am afrikanischen Kontinent hin. Beide erläutern anschaulich Maßnahmen, wie eine nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit aussehen sollte und welche Rolle Österreich dabei einnehmen kann.

 

In der zehnten Folge des „grundsatz“-Podcast sprechen wir mit Bundesministerin Christine Aschbacher und Unternehmer Andreas Gnesda über die Veränderung in der Arbeitswelt, die das Corona-Jahr 2020 besonders intensiv und schnell mit sich gebracht hat. „Diese fundamentale Veränderung wird sich nicht mehr zurückdrehen. Es wird nie mehr so sein wie vor 2020. Aber jede Krise birgt auch die Chance, sich neu auf die Zukunft auszurichten“, ist sich Gnesda sicher. Nach seiner Einschätzung habe das Jahr 2020 gezeigt, dass Krisen wirklich und wahrhaft gelebte Werte sichtbar machen. Er ortet auch die Notwendigkeit ergebnis- und wirkungsorientierter statt kontrollorientierter Führungsmethoden. Für Aschbacher sind Weiterentwicklungen in den Bereichen Flexibilisierung, Eigenverantwortung und Aus- und Weiterbildung besonders entscheidend. „Wir müssen uns bewegen weg von einer Work-Life-Balance im Sinne von Arbeiten oder Leben hin zu: wenn ich arbeite dann lebe ich ja auch. Ich leiste meinen Beitrag und entwickle etwas weiter, meine Arbeit stiftet Sinn.“ Irritationen könnten sehr gut für Innovationen genützt werden, so Aschbacher.
Zum Abschluss dieser Folge verrät Politische-Akademie-Präsidentin Bettina Rausch, welcher digitale Moment für sie das Highlight 2020 war und mit welchen Schwerpunkten das Jahr 2021 startet.

 

In der aktuellen Folge des „grundsatz“-Podcast sprechen wir mit Staatssekretär Magnus Brunner und Franz Zöchbauer, Director Corporate Innovation & New Business beim VERBUND, über die Energiezukunft, den „Energie-Allrounder“ Wasserstoff und über die spannenden Inhalte, die sich hinter dem sperrigen Begriff „Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)“ verbergen. Brunner und Zöchbauer erläutern, welche ehrgeizigen Ziele mit Hilfe dieses Gesetzes erreicht werden sollen: 100 % erneuerbarer Strom bis 2030 sowie CO2-Neutralität bis 2040. Für Brunner sind dabei ein effizientes und treffsicheres Fördersystem sowie Technologie-Offenheit besonders wichtig. Zöchbauer betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit von Investitionen in Innovationen und Allianzen. Auch auf die Chancen für den ländlichen Raum wird im Gespräch eingegangen. Ebenfalls ein Thema dieser Folge: Der „Energie-Allrounder“ Wasserstoff und seine Bedeutung für die Energiewende. Übereinstimmend halten Brunner und Zöchbauer fest, dass Österreich in der Lage ist, durch mutige Leuchtturmprojekte ein internationales „Role Model“ zu sein und vorzuzeigen, dass sich Ökologie und Ökonomie gut in Einklang bringen lassen. Viel vorgenommen hat sich die Politische Akademie für die nächsten Wochen und Monate. Deren Präsidentin Bettina Rausch berichtet, wie man auf die Corona-Situation reagiert und Angebote in die Online-Welt verlegt.

 

Endlich zurück nach einer coronabedingten Pause sprechen in dieser Folge des „grundsatz“-Podcast Akademie-Präsidentin Bettina Rausch und Zukunftsforscher Matthias Horx über ihre Lehren aus der Krise, über Solidarität und wie Corona die Gesellschaft verändern wird. Horx beschreibt Corona als eine Art Wirbelsturm, der die Gesellschaft auf die Probe stellt. Der positive Aspekt davon sei, dass der Mensch besonders dann lernfähig sei, wenn er herausgefordert wird und in Bewegung gerät. Allerdings lasse uns die Krise auch unsere Verletzlichkeit spüren, so Horx. Eine positive Reaktion auf diese Verletzlichkeit sieht Bettina Rausch in dem Erstarken der gesellschaftlichen Solidarität, wobei diese eine konkrete Handlung bedinge und nicht nur eine bequeme Haltung darstellen dürfe. Horx erwartet sich einen Zuwachs an qualitativen Innovationen, weil Corona wie ein Scheinwerfer dunkle Ecken vergangener Fehlentwicklungen ausleuchte. Einig sind sich Rausch und Horx, dass die mit Zuversicht und Zutrauen ausgestattete Gesellschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen kann oder wie es Horx formuliert: „Zukunft kommt nicht auf uns zu, Zukunft ist eine Entscheidung“.

 

Diesmal ist das „grundsatz“-Team im Parlament zu Gast: August Wöginger, Klubobmann der Volkspartei spricht dort mit dem renommierten Sozial- und Arbeitsrechtler Wolfgang Mazal über die Pläne und ersten Schritte der neuen türkis-grünen Regierung. Die weiteren Verbesserungen beim Familienbonus Plus hält Mazal für eine nachhaltige Maßnahme, um Familien zu stärken. Beim türkis-grünen Kernprojekt der Steuerreform sollen zuerst jene entlastet werden, die weniger verdienen, um den Effekt gleich spüren zu können, erklärt Wöginger – die Einhaltung eines ausgeglichenen Budgets verlange allerdings die vorgesehenen Etappen der Reform. Der Klubchef erzählt von der guten Gesprächsbasis in der Regierungsmannschaft, die Bedeutung dieser "klimatischen Seite" von Politik werde laut Mazal von vielen grundsätzlich unterschätzt. Gerade bei der Pflege, einem weiteren großen Thema von Türkis-Grün, fordert der Experte mehr Wertschätzung für Pflegeberufe, die sich auch in der Bezahlung der Beschäftigten äußern müsse – gerade weil er davon ausgeht, dass künftig aufgrund der Bevölkerungsentwicklung auch innenfamiliäre Pflegeleistungen zu Arbeitsplätzen werden könnten. In der derzeitigen Situation sind die pflegenden Angehörigen, die noch 80 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause versorgen, jedenfalls eine Gruppe, die Wöginger mehr unterstützen möchte.

 

Neues Jahr, neue Regierung, neue „grundsatz“-Ausgabe: Diesmal diskutiert Gaby Schwarz, stellvertretende Generalsekretärin der neuen Volkspartei, mit der Kommunikationsberaterin Heidi Glück über die türkis-grüne Regierung und ihr Programm. Was zeichnet dieses europaweit beachtete Koalitionsmodell aus, was kann die zwei sehr unterschiedlichen Parteien zusammenhalten? Schwarz, die selbst Teil des türkis-grünen Verhandlungsteams war, spricht von einem gut ausgeprägten Grundvertrauen zwischen beiden Partnern, das notwendig sein, um die Umsetzung der Vorhaben gemeinsam zu bewältigen. Glück analysiert eine neue Philosophie des Regierens: Beide Parteien hätten Gestaltungsfelder, in denen sie ihr Profil schärfen und Wahlversprechen umsetzten könnten, das verlange Toleranz und Disziplin von den Parteien der „Komplementär-Koalition“. Es gehe angesichts des konservativ-grünen Regierungsprogramms diesmal nicht um die Frage, wer Sieger oder Verlierer sei, sondern darum, dass sich beide Parteien im Programm wiederfinden – darin sind sich die Gesprächspartnerinnen einig. Denn "Ökonomie und Ökologie" müsste kein Widerspruch sein, wie es schon das Konzept der ökosozialen Marktwirtschaft von ÖVP-Vordenker Josef Riegler vorsah.

 

In Österreich sind derzeit 1,5 Millionen Menschen direkt vom Thema Pflege betroffen – 450.000 Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher und etwa 1 Million pflegende Angehörige. Wie kann man die Pflegebedürftigen besser mit unterschiedlichen Angeboten versorgen, die Angehörigen unterstützen, den immer wichtigeren Pflegeberuf für junge Menschen attraktiver machen? Darüber diskutieren die Volkspartei-Gesundheitsprecherin Gaby Schwarz und Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Hilfswerk Österreich, in der neuen Folge. Ausbildung, Finanzierung und pflegende Angehörige sind die drei Schwerpunkte der Überlegungen für eine Pflegereform, an der die Volkspartei trotz der Neuwahlen im Herbst weiterarbeiten will, sagt Schwarz. Anselm plädiert für einen konstruktiven, sachlichen Blick auf die Pflege: Es sei eine Lebensphase, in der Betroffene auch Lebensqualität haben können – wenn man sich rechtzeitig mit dem sensiblen Thema beschäftige. Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, gibt auch diesmal am Ende der Folge einen Einblick hinter die Kulissen ihrer Institution. Sie erzählt von den letzten Wochen, als in politisch bewegten Zeiten auch wichtige Treffen der neuen Volkspartei in der Politischen Akademie stattfanden – im Springer-Schlössel, einem Ort abseits der üblichen Tagespolitik, wo man Politik auch grundsätzlicher denken kann.

 

Europa, manchmal auch eine streitende Großfamilie? Diesem Bild der EU können Bettina Rausch und Thomas Ratka auch einiges abgewinnen. Der Diskurs im EU-Parlament, oft hitzig und emotional, sei durchaus positiv zu sehen, darin sind sich die Präsidentin der Politischen Akademie der Volkspartei und der Leiter des Departments für Rechtswissenschaften und internationale Beziehungen an der Donauuniversität Krems einig. Man müsse in dieser Schicksalsgemeinschaft wie in einer Familie auch gemeinsam eine neue Orientierung und Rolle in der Welt finden, meint Rausch. Für sie ist bei aller Kritik an langsamen Einingungs-Prozessen in der EU wichtig, das große Asset der EU, Auseinandersetzungen (nur) mit Worten zu führen, am Weg in die Zukunft weiter zu kultivieren. Ratka glaubt an die Möglichkeit, eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und analysiert, dass sich gerader das Narrativ der EU verändert – junge Menschen bräuchten heute eine neue Erzählung von Europa. 
In jeder Episode bietet Bettina Rausch auch einen Einblick in die tägliche Arbeit der Politischen Akademie, diesmal erzählt sie von ihren Reisen an den Westbalkan. Nach Serbien besuchte sie nun vor kurzem Nordmazedonien, um sich in Skopje gemeinsam mit österreichischen Bürgermeistern ein eigenes Bild der Situation zu machen. Ihre Conclusio: Man sei sich sehr nahe und doch fern, der Weg nach Europa wird wohl noch ein langer sein.

 

Zehn Prozent der Menschen in Österreich haben manifest antisemitische Einstellungen, 30 Prozent hängen latent antisemitischen Bildern nach: Das Ergebnis der großen Antisemitismus-Studie des Parlaments zeigt, dass dieses Problem in Österreich nicht überwunden ist. Thomas Stern, Koordinator der Studie, die gemeinsam mit dem Meinungsforschungsinstitut IFES erstellt wurde, war auch davon überrascht, dass der Antisemitismus unter den Befragten mit türkischem oder arabischen Background höher war als vermutet. Doch die Beschäftigung mit dem Thema war hierzulande noch nie so intensiv wie heute, meint der Psychotherapeut und Volkspartei-Nationalratsabgeordnete Martin Engelberg – in Politik, Schule, Kulturbereich. Grundsätzlich gilt laut der Studie: Das Maß des Antisemitismus sinkt, wenn der Bildungsgrad steigt. Zum Abschluss der Episode erzählt Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, wieder über Neuigkeiten aus ihrem Haus: Diesmal über Begegnungen mit politischen Profis der Vergangenheit, wie Wolfgang Schüssel oder Erhard Busek, die kürzlich in der Tivoligasse zu Gast waren. 

 

Leben wir christlich-soziale Werte? Im Arbeitsalltag müsse man auch als Politikerin immer wieder um diese Antwort ringen und sie sich bei jedem Thema neu erarbeiten, meint Bettina Rausch im Gespräch mit Gregor Henckel-Donnersmarck – grundsätzlich sei das christlich-soziale Element noch immer eine zentrale Wurzel der Volkspartei. Für den Alt-Abt war das christlich-soziale Prinzip nach dem 2. Weltkrieg maßgeblich am Aufbau der sozialen Marktwirtschaft im Land beteiligt, ohne die katholische Soziallehre hätte das nicht so funktioniert. Weniger Staat, kleine Einheiten, mehr Eigenverantwortung, in dieser Zielsetzung sind sich die Gesprächspartner einig. Dies entspreche auch den Grundprinzipien der katholischen Soziallehre: Personalität, Subsidiarität, Solidarität. Im 2. Teil des Podcasts erzählt Bettina Rausch wieder aus dem Inneren der Politischen Akademie. Über die Erfahrungen als Präsidentin in ihrem ersten Jahr, neue Ansätze im Programm des Hauses und den Ausbau des Angebots in den Bundesländern. Der neue „Bildungsraum online“ dient übrigens auch dazu, Angebote an alle interessierten Nicht-Wiener und Wienerinnen zu machen, zum Beispiel mit Video-Tutorials.

 

Was bedeutet Familie, was bedeutet es, ein Elternteil zu sein? Wie kann Politik Familien fördern, ihre Entscheidungsfreiheit vergrößern, ihnen Eigenverantwortung ermöglichen? Diese Fragen besprechen Bettina Rausch, Präsidentin der Politischen Akademie, und der renommierte Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal mit Blick auf den neuen Familienbonus plus der Bundesregierung. Das strategische Ziel dieser Maßnahme sei die zielgerichtete Reduktion der Steuerlast für jene Menschen in der Mitte der Gesellschaft, die arbeiten und Kinder groß ziehen, erklärt Mazal. Am Ende der Episode lässt Rausch die Zuhörerinnen und Zuhörer noch hinter die Kulissen der Politischen Akademie in der Tivoligasse blicken und erklärt diesmal, wie sie dort Frauen sichtbarer macht.  

 

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