Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Vertragsschluss – Geltungsbereich
Buch-/Warenverkauf und Teilnahme an Seminaren, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten
a. Zwischen der Politischen Akademie der ÖVP, Tivoligasse 73, 1120 Wien (in der Folge kurz „Akademie“ genannt) und Ihnen (in der Folge „KundIn“ genannt) gelten für die Geschäftsbeziehungen im Zusammenhang mit einem Buch-/Warenkauf als BestellerIn bzw. im Zusammenhang der Teilnahme an (auch kostenlosen) Seminaren, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten (als TeilnehmerIn) folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gütigen Fassung.
b. Die AGB werden Vertragsbestandteil und gelten sowohl gegenüber VerbraucherInnen als auch gegenüber UnternehmerInnen gleichermaßen, es sei denn, in einzelnen Klausel wird ei-ne Differenzierung vorgenommen.
c. Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen erkennt die Akademie nicht an und widerspricht diesen hiermit, es sei denn, die Akademie hat schriftlich der Geltung zuge-stimmt.
2. VertragspartnerInnen
VertragspartnerInnen können natürliche und juristische Personen mit (Wohn-)Sitz in der Republik Österreich oder anderen Ländern werden.
3. Angebot, Annahme, Vertragsschluss
a. Die im Onlineshop ausgestellten Waren und Dienstleistungen stellen noch kein Angebot dar. Erst die Bestellung des/der KundIn gilt als bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages über die bestellte Ware und/oder Dienstleistung. Der Eingang von Bestellungen wird unverzüglich, dh regelmäßig am selben Arbeitstag, auf elektronischem Wege und automatisiert bestätigt. Die Zugangsbestätigung selbst stellt keine Annahme dar.
b. Die Annahme der Bestellung, wodurch der Vertrag zustande kommt, erfolgt per E-Mail (durch Übermittlung der Teilnahmebestätigung und/oder Versandbestätigung) oder durch Zusendung der Ware. Bestellungen werden innerhalb einer angemessenen und üblichen Bearbeitungszeit (etwa 14 Tage), in der Lagerbestand und Bonität geprüft werden können, angenommen oder abgelehnt. Buch-/Warenbestellungen werden in der Regel zweimal pro Woche bearbeitet.
c. Grundsätzlich werden nur haushaltsübliche Mengen an EndkundInnen abgegeben. Bestellungen größeren Umfangs sind ausschließlich durch individuelle schriftliche Vereinbarung möglich.
d. Zusätzlich gilt bei Seminar-Angeboten:
Die von uns erstellten Angebote und Programme bleiben bis zur Auftragserteilung geistiges Eigentum der Akademie. Werden von uns angebotene Programme nicht bei uns gebucht, sondern anderswo durchgeführt, behalten wir uns vor, marktübliche Agenturhonorare in Rechnung zu stellen.
4. Abonnements (zB Jahrbuch Politik)
Das Vertragsverhältnis mit dem/der KundIn beginnt mit unserer Annahme der Bestellung und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Monatsletzten mittels E-Mail an info@politische-akademie.at oder Brief an die Politische Akademie der ÖVP, Tivoligasse 73, 1120 Wien gekündigt werden.
5. Preise, Versand
a. Angegebene Preise sind in EUR und exklusive der gesetzlichen Umsatzwertsteuer angegeben. Die Akademie verrechnet keine USt.
b. Der Beitrag für ein Seminar, eine Veranstaltung oder sonstige Aktivität umfasst die Kosten für die Teilnahme am Seminar, der Veranstaltung oder sonstigen Aktivität. Sofern im jeweils gebuchten Paket eingeschlossen und bei der Buchung ausgewiesen, beinhaltet der Betrag auch die Unterlagen, Kosten für Verpflegung und Übernachtung. Kosten für An- und Abreise sind nicht enthalten.
c. Die ausgewiesenen Preise für Waren enthalten (außer bei Abonnements) noch keine Versand- und Lieferkosten, diese sind separat ausgewiesen.
d. Versandkosten für Waren sind von dem/der KundIn zu tragen. Die Kosten werden anhand des Umfanges der Bestellung und des Ziellandes individuell errechnet und im Laufe des Be-stellvorganges im Warenkorb angezeigt. Es gelten die Preise des jeweiligen Bestelltages. Die Lieferung erfolgt nach Wahl der Akademie über Lieferdienste oder die österreichische Post AG.
Bei Versendung in andere EU-Mitgliedstaaten und Drittländer wird auf die Versandkostenta-belle verwiesen.
Für Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union anfallende Steuern und Zölle trägt der/die KundIn. Versandkosten, Steuern und Zölle können nicht erstattet werden.
e. Preisänderungen vor Bestellung sowie Eingabe- und elektronische Übermittlungsfehler sind vorbehalten.
f. Auch die Versandkosten für Abonnements (zB Jahrbuch Politik) trägt grundsätzlich der Kunde. Die Berechnung des Abonnements umfasst den Preis für die Publikation zuzüglich Versandkosten als Gesamtkosten, die im Bestellvorgang eindeutig ausgewiesen werden.
Bei Abonnements (zB Jahrbuch Politik) kann es zu geringfügigen und marktbedingten Preiserhöhungen bzw. Preissenkungen während der Laufzeit kommen (z.B. bei Preisanhebung durch den Verlag)
g. Eine Transportversicherung wird nicht abgeschlossen.
h. Für UnternehmenskundInnen gilt: Alle Lieferungen erfolgen auf Kosten und Gefahr des Unternehmers/der Unternehmerin.
6. Rechnungslegung und Zahlungsarten
a. Bei Bestellung/ Anmeldung über den Online-Shop wird der/die KundIn unmittelbar zum Bezahlvorgang weitergeleitet. Die Übermittlung der Rechnung erfolgt nach Abschluss des Bestellvorgangs mit Annahme des Angebots zeitgleich mit der Übermittlung der Teilnahmebestätigung/ Versandbestätigung/Zusendung der Ware an die angegebene E-Mail-Adresse.
b. Bei alternativen Bestell-/ Anmeldemethoden (telefonisch, per Email, persönlich) erfolgt die Rechnungslegung ebenfalls mit der Annahme des Angebots durch Übermittlung der Teilnahmebestätigung/ Versandbestätigung an die angegebene (E-Mail-)Adresse. Derartige Rechnungen sind ab Rechnungslegung ohne Abzüge innerhalb von 14 Tagen zahlbar.
c. Der/die KundIn kann zwischen folgenden Zahlungsmitteln wählen:
i. Kreditkarte, Sofortüberweisung, PayPal
ii. Bestellung auf Rechnung ist nur in Ausnahmefällen möglich und grundsätzlich bei Neukunden ausgeschlossen. Bei Bestellung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Erhalt der Ware bzw. im Fall von Teilnahmegebühren binnen 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung zu begleichen.
d. Die Belastung des Kontos/der Kreditkarte des/der KundIn erfolgt mit der Annahme der Bestellung.
e. Die Akademie bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentümerin des Kaufgegenstandes.
7. Verzug
a. Kommt ein/eine KundIn in Zahlungsverzug, so ist die Akademie berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % pro Jahr zu fordern.
b. Falls der Akademie nachweisbar ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist sie berechtigt, diesen geltend zu machen.
c. Im Fall des Verzugs gehen alle mit der Eintreibung der Forderungen verbundenen Aufwendungen wie Mahnspesen und die Kosten einer gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsvertretung zu Lasten des/der KundIn.
d. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem/der KundIn nur dann zu, wenn seine/ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt bzw. von der Akademie anerkannt wurden oder aus demselben Rechtsverhältnis stammen.
e. Für UnternehmenskundInnen gilt: Im Falle des schuldhaften Zahlungsverzugs schuldet der Unternehmer/die Unternehmerin die gesetzlichen Verzugszinsen. Eine Aufrechnung des Unternehmers/der Unternehmerin mit einer Forderung gegen die Akademie ist ausgeschlossen, sofern die Forderung nicht rechtskräftig gerichtlich festgestellt ist.
8. Lieferung
a. Angaben über Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Ist in diesem Fall die Nichteinhaltung bzw. Verzögerung einer vereinbarten Lieferfrist insbesondere auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, Feuer, Epidemien, unvorhergesehene Hindernisse oder sonstige von der Akademie nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist für die Dauer dieser Ereignisse verlängert.
b. Die Akademie ist zur Teillieferung berechtigt, falls ein Teil der bestellten Ware vorübergehend nicht lieferbar ist. Zusätzliche Versandkosten werden von der Akademie getragen.
c. Gerät der/die KundIn in Annahmeverzug, kann die Akademie den Ersatz von hierdurch entstandenen Schäden geltend machen, wobei dem Kunden/der Kundin der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten bleibt. Solange der/die KundIn mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht die Lieferpflicht der Akademie.
9. Gewährleistung und Haftung
a. Die Akademie steht für Mängel im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen ein, wobei bei fehlerhaften Büchern die Behebung der Mängel primär durch Austausch erfolgt.
b. Die vertragliche und deliktische Haftung der Akademie ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit des/der KundIn wird auch bei leichter Fahrlässigkeit übernommen. Soweit die Schadenersatzhaftung der Akademie ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung der Angestellten, ArbeitnehmerInnen, MitarbeiterInnen, VertreterInnen und ErfüllungsgehilfInnen der Akademie.
c. Für Seminare, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten gilt darüber hinaus: Für Verlust (inkl. Diebstahl) oder Beschädigung von Sachen (auch Bargeld), welche von Gästen miteingebracht werden und sich auf dem Akademie-Campus befinden (zB Gebäuden, Hotel, Park, Pkw am Parkplatz), wird von der Akademie keine Haftung übernommen. Für Beschädigungen, die durch Gäste verursacht werden, haften jeweils diese selbst. Das Parken von Pkws erfolgt nicht im Zuge eines Veranstaltungsvertrages und erfolgt daher auf eigene Gefahr. Das Betreten des Geländes erfolgt ebenso auf eigene Gefahr und ist bei Sturmwarnung verboten.
d. Für UnternehmenskundInnen gilt: Reklamationen müssen bei sonstigem Ausschluss unverzüglich nach Empfang der Lieferung ausgesprochen werden, andernfalls gilt die Lieferung als genehmigt und es erlöschen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Vertragspartner ist zur Rüge gemäß § 377 UGB verpflichtet. Der Ersatz von entgangenem Gewinn und Folgeschäden ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für den Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit der Leistung.
10. Verfügbarkeitsvorbehalt
a. Nicht lieferbare Artikel bzw. ausgebuchte Seminare, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten werden als solche im Online-Shop ausgewiesen oder offline (nicht sichtbar) gestellt.
b. Die Akademie ist gegenüber KundInnen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit der Liefergegenstand für die Akademie trotz des vorherigen Abschlusses eines Kaufvertrages nicht verfügbar ist. Der/die KundIn wird über die ausgebliebene Selbstbelieferung sofort informiert werden und erhält im Falle eines Rücktritts eine bereits erhaltene Gegenleistung un-verzüglich zurück.
11. Weitere Bestimmungen für Seminare, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten
11.1 Änderungen von Seminaren, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten
a. Die Akademie behält sich das Recht vor, kurzfristige Änderungen bei Seminaren, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten vorzunehmen. Insbesondere sachlich begründete Änderungen des Programms oder eine Änderung in der Person des/der Vortragenden bleiben der Akademie vorbehalten.
b. Die Akademie behält sich vor, die Veranstaltungsform (z.B. Online statt Präsenz) eines Seminars aus organisatorischen Gründen zu ändern. Die TeilnehmerInnen werden rechtzeitig über die Änderung informiert und können gegebenenfalls die Teilnahme kostenlos stornieren. Die Seminargebühren werden in diesem Fall ohne Zinsen binnen 14 Tagen zurückerstattet. Für die KundInnen bestehen keine weitergehenden Ansprüche.
c. Bei Ausfall eines Seminars, einer Veranstaltung oder sonstigen Aktivität, insbesondere aufgrund höherer Gewalt (z.B. Epidemien, Sturmwarnung), aus wichtigem Grund (zB aufgrund von Erkrankung/Unglücksfall des/der Vortragenden) oder sonstigen nicht vorhersehbaren Ereignissen besteht kein Anspruch auf Durchführung. Muss ein Seminar, eine Veranstaltung oder eine sonstige Aktivität zur Gänze oder zum Teil abgesagt werden, erfolgt die (gegebenenfalls aliquote) Rückerstattung der bereits gezahlten Beiträge ohne Zinsen binnen 14 Tagen ab Absage. Die TeilnehmerInnen werden darüber informiert.
d. Die TeilnehmerInnen haben die An- und Abreise selbst und auf eigene Kosten vorzunehmen. Eventuelle Zimmerbuchungen haben die TeilnehmerInnen ebenfalls selbst und auf eigene Kosten vorzunehmen, sofern dies nicht im Seminarpaket bei Buchung anderweitig ausgewiesen ist, sowie allenfalls zu stornieren. Im Fall einer Absage besteht kein Anspruch auf Ersatz für daraus entstandene Aufwendungen (z.B. Fahrtkosten, Hotelkosten, Stornogebühren etc.) oder sonstige Ansprüche gegenüber der Akademie. Dies gilt auch für kurzfristige Absagen oder Terminverschiebungen. Die Akademie haftet nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für den Ausfall.
e. Die Akademie kann trotz sorgfältiger Auswahl ihrer TrainerInnen, Vortragenden, etc. nicht für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der Seminarinhalte Gewähr leisten oder haften.
11.2.Stornierung durch KundInnen
a. Für Stornierungen der Teilnahme an einer kostenpflichtigen Veranstaltung werden in folgende Stornogebühren vereinbart:
i. Stornierungen bis 15 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei.
ii. Bei Stornierungen ab dem 14. Tag bis 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind 50% der Teilnahmegebühren als Stornogebühren zu bezahlen.
iii. Bei Absage 2 Tage vor Veranstaltungsbeginn wird die Teilnahmegebühr zur Gänze fällig.
iv. Bei Fernbleiben der Veranstaltung ohne vorherige schriftliche Absage (zB per E-Mail) wird die Teilnahmegebühr zur Gänze fällig.
v. Ausnahme: Wir bitten um Verständnis, dass wir im Falle einer Stornierung wegen Krankheit eine Arztbestätigung einfordern.
vi. Sonderregelung für Teilnahme an Studienreisen: Da sowohl Flüge als auch Hotels namentlich gebucht werden, bitten wir um Verständnis, dass eine Stornierung mit Rückerstattung der Kosten nach der verbindlichen Anmeldung über die Website nicht mehr möglich ist. Sollten Sie Fragen zur Stornierung einer Teilnahme an Studienreisen haben, melden Sie sich bitte unter internationales@politische-akademie.at.
b. Für Stornierungen von gebuchten Veranstaltungen (zB Medienstudio, Rufseminar) werden folgende Stornogebühren vereinbart:
i. Stornierungen bis 14 Tage vor Veranstaltungsbeginn sind kostenfrei.
ii. Bei Stornierungen ab dem 13. Tag bis 7 Tage vor Veranstaltungsbeginn fallen 50 % des vereinbarten Kostenersatzes (zB Selbstbehalt, Studiomiete) als Stornogebühren an.
iii. Ab dem 6. Tag vor Veranstaltungsbeginn ist der gesamte vereinbarte Kostenersatz als Stornogebühr zu bezahlen.
iv. Bei gleichzeitiger Buchung eines Ersatztermins innerhalb von 60 Tagen nach dem ursprünglichen Termin kann die Stornogebühr entfallen.
c. Sämtliche Stornierungen müssen schriftlich durch den/die KundIn an die Akademie gerichtet werden. Mündliche Stornierungen werden nicht akzeptiert.
d. Eine Vertretung des/der angemeldeten TeilnehmerIn ist möglich, wenn die Akademie dazu ihre Zustimmung erteilt. Die Stornoerklärung bzw. Bekanntgabe eines/einer ErsatzteilnehmerIn muss in jedem Fall schriftlich erfolgen.
11.3. Ausschluss von der Teilnahme an Seminaren, Veranstaltungen und sonstigen Aktivitäten
a. Die Akademie ist berechtigt, jederzeit und ohne Angabe von Gründen das Vertragsverhältnis mit KundInnen zu beenden, wenn
i. die Teilnahme den reibungslosen Veranstaltungsablauf gefährden;
ii. der Ruf sowie die Sicherheit des Hauses gefährdet erscheinen oder
iii. dies aufgrund höherer Gewalterforderlich ist (siehe auch 10.1.c.)
b. Dem/der KundIn entstehen daraus keinerlei Schadenersatzansprüche.
12. Widerrufsbelehrung für VerbraucherInnen
a. Widerrufsrecht
Der/Die KundIn hat das Recht seine/ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Ware bzw. im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrages über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (zB digitale Publikationen), ab dem Tag des Vertragsabschlusses (somit ab Annahme des Angebots durch die Akademie). Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (per Post an die Politische Akademie der ÖVP, Tivoligasse 73, 1120 Wien oder per E-Mail an info@politische-akademie.at.
Im Anhang zu diesen AGB befinden sich ein Informationsblatt zur Ausübung des Widerrufsrechts (LINK) sowie ein Muster-Widerrufsformular (LINK).
Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, hat der/die KundIn der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beizufügen. Eine Unterlassung hat keine rechtlichen Konsequenzen.
b. Widerrufsfolgen
Im Falle eines Widerrufes werden sämtliche Zahlungen, die wir vom Kunden bereits erhalten haben, einschließlich allfälliger Lieferkosten, zeitnah zurückgezahlt. Im Gegenzug hat der/die Kundin die bestellte Ware zu retournieren. Tritt eine Verschlechterung der Ware ein, kann von der Akademie Wertersatz verlangt werden.
Die Akademie kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis über die Rücksendung erbracht hat, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist. Die Rücksendung der Waren hat dabei unverzüglich und in jedem Fall bis spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag des Widerrufes zu erfolgen.
Der/Die KundIn hat die Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen. Die Ware ist möglichst in Originalverpackung und mit allen Verpackungsbestandteilen an die Akademie zurückzusenden. Wenn die Originalverpackung nicht mehr existiert, ist mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden zu sorgen.
Verlangt der/die KundIn ausdrücklich, dass die Dienstleistungen (Seminare, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten) noch vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, so ist er/sie im Falle eines Rücktritts vom Vertrag zur Zahlung eines anteiligen Betrags für die bereits erbrachten Dienstleistungen verpflichtet.
c. Ausschluss
Das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen über Dienstleistungen (Seminare, Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten), wenn auf ausdrückliches Verlangen des/der KundIn vor Ablauf der Rücktrittsfrist mit der Dienstleistung (zB Seminarteilnahme) begonnen und diese vollständig erbracht wurde.
Das Widerrufsrecht entfällt bei Verträgen über digitale Inhalte, wenn der/die KundIn ausdrücklich zugestimmt hat, dass die Akademie sofort mit der Ausführung beginnt.
13. Vertragswirksamkeit/Übertragbarkeit
Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Der/Die KundIn kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung der Akademie übertragen.
14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
a. Es gilt das Recht der Republik Österreichs unter Ausschluss des UN Kaufrechts.
b. Für UnternehmenskundInnen gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist das zuständige Gericht am Sitz der Akademie.
Stand: 10.07.2023